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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU und Grüne folgen SPD-Forderung – 31-Euro-Ticket braucht auskömmliche Finanzierung

Wie der hr berichtet, hat die Hessische Landesregierung beschlossen, eine Vergünstigung für das Deutschland-Ticket nachzulegen. Geringverdiener sollen dementsprechend statt 49 Euro nur 31 Euro für das Ticket zahlen müssen. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert: „Es freut…

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Blindflug in den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich beenden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer: „In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Zu viele Ausnahmen – schwarzgrünes Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf der Regierungskoalition für ein Open-Data-Gesetz beraten. In der Plenardebatte sagte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Endlich soll es in Hessen ein Open-Data-Gesetz geben – und dann bleibt es…

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Landesregierung steht beim Wohnungsbau auf der Bremse

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wohnungsbau erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat trotz der desolaten Lage der Baubranche mit dramatisch einbrechenden Baugenehmigungen und zahlreichen stornierten Neubauprojekten die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen benötigt Förderungen in die ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Künstlicher Intelligenz

In der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Thema KI-Innovationslabor sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir die KI-Forschung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft fördern müssen.“ Hintergrund…

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Wir brauchen einen Bildungsaufbruch – auch in Hessen

In der Landtagsdebatte über den von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger einberufenen Bildungsgipfel forderte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Heidt-Sommer, Kultusminister Lorz auf, gemeinsam Verantwortung für die drängenden Probleme in der Bildungspolitik zu übernehmen. „Den Bildungsgipfel zu schwänzen, war keine gute…

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Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur

In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung. „Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur…

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Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die wichtige Arbeit der Frankfurter Fluglärmkommission war längst überfällig.

Im Rahmen einer Debatte hat sich der Hessische Landtag mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“ beschäftigt. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte…

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Landesregierung muss die Herausforderungen der Transformation verantwortungsvoll gestalten und begleiten

In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Dieses „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der…

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Verpflichtende Schwangerenkonfliktberatung muss vom Gesetz vor ‚Mahnwachen‘ geschützt werden

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen vor Störungen bei der Schwangerenkonfliktberatung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen: „Ungewollt schwangere Frauen befinden sich per se in einer schwierigen Situation. Die Entscheidung über die Fortsetzung…

Bild: Christof Mattes

Mehr Anerkennung und Respekt für die Pflege

Der Alltag in vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern ist durch lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, viel zu geringe Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin und einen gefährlichen Personalmangel gekennzeichnet. Die Lage in der Pflege ist dramatisch und das System stößt…

Bild: Christof Mattes

SPD will Landesmittel für Hessens Krankenhäuser auf 100 Millionen Euro verfünffachen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld…

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Dem Ende der Wahlperiode wohnt ein Zauber inne, endlich sollen Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlt werden.

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Auch Hessen will seinen Grundschullehrkräften künftig A13 zahlen – allerdings erst ab 2028. Mit dem 5-Jahres-Stufenplan schiebt…

Bild: Christof Mattes

Arbeitsplätze der Zukunft brauchen gute Arbeitsbedingungen

In der Debatte zum Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen bedankte sich die parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer bei den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Institutionen und Unternehmen, die die Beschäftigten als Motor des Erfolges sehen würden und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Neues Integrationsgesetz für Hessen muss Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bevölkerung haben

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Integrationsgesetz debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. In der Debatte äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, wie folgt: „Wir…

Gesetzentwurf bleibt auch mit nachträglichen Änderungen ein Rohrkrepierer der Landesregierung

Auf Grund der heutigen Plenardebatte zum Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Dieser Gesetzentwurf verdient aus unserer Sicht keine Zustimmung. Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt…

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