Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hudel zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wie schon in den vorangegangenen Jahren, ist auch der Haushalt für das Jahr 2020 defizitär, d.h., die geplanten Ausgaben übersteigen die geplanten Einnahmen. Jetzt könnte man sagen, wenn das in den letzten Jahren gut gegangen ist, wird es auch im kommenden Jahr schon in Ordnung sein, machen wir einfach so weiter. Aber woran liegt das, dass Ausgaben und Einnahmen nicht auf einem Level sind.  Sicher nicht daran, dass wir uns Luxus leisten. Ein Expertenteam des hessischen Landesrechnungshofes hat den Haushalt der Stadt geprüft. Bei der Vorstellung des Prüfberichtes wurde uns aufgezeigt, dass das Defizit im Haushalt verringert werden könnte, wenn z.B. freiwillige Leistungen reduziert und Einnahmen erhöht würden. Was sind aber freiwillige Leistungen? Das sind solche, die nicht auf Grund von Verträgen oder gesetzlichen Regelungen erbracht werden müssen. Dazu gehören zum größten Teil z.B. die Aufwendungen für die Kinderbetreuung, die Vereinsförderung oder ganz typisch die Unterhaltung des Naturbades. Alles Dinge, auf die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ungern verzichten wollen.

Allerdings müssten wir uns kaum Gedanken machen, wenn wir nicht wegen des Kommunalen Finanzausgleichs, und darauf muss man immer wieder hinweisen, seit einigen Jahren Millionen Euro zahlen müssen, die uns dann natürlich an anderer Stelle fehlen. Die schwarz – grüne Landesregierung mit ihrem Finanzminister Schäfer (CDU) hat dieses Ausgleichsverfahren kreiert, damit finanzschwache Kommunen durch finanzstärkere Kommunen unterstützt werden. Ein Gericht, hat nun festgestellt, dass diese Regelung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aber politisch ist diese Regelung ein Armutszeugnis für die Regierung. Die Kommunen werden in Hessen im bundesweiten Vergleich finanziell ganz schlecht ausgestattet. Damit der Finanzminister seinen Haushalt nicht weiter belasten muss, sollen die Gemeinden nun sehen, wie sie mit ihren Mitteln insgesamt zurechtkommen. Als ob das nicht schon genug wäre, kommt nun der nächste Coup der schwarz – grünen Regierung: Mit dem schön klingenden Namen „Starke Heimat Gesetz“ behält der Finanzminister Schäfer (CDU) Geld aus der Gewerbesteuerumlage, das den Kommunen ab dem 1.1.2020 zustehen würde, ein, und verteilt das an die Kommunen und an den KFA. Die Verteilung an die Kommunen erfolgt aber nicht 1:1, sondern einige Kommunen und Städte, wie auch Schwalbach, zahlen einen gehörigen Betrag ein, den sie aber nur zu einem Bruchteil wiedererstattet bekommen. Das bedeutet konkret für Schwalbach: Wir bekommen uns zustehende Mittel i.H.v. 2 Mio. € nicht und erhalten für zweckgebundene Maßnahmen ca. 400.000 € zurück. Müssten wir keine Zahlungen auf Grund des KFA und des „Starke Heimat Gesetzes“ leisten, würden wir über einen nahezu ausgeglichenen Haushalt reden und müssten nicht überlegen wie wir den Haushalt gezwungener Maßen durch evtl. Leistungskürzungen, Gebühren- oder Steuererhöhungen ausgleichen. Der hessischen Landesregierung sei Dank.

Die Schwalbacher Zeitung betitelt ihren Artikel über den Haushaltsentwurf 2020 in der Ausgabe vom 2.10.2019 mit dem zutreffenden Satz „Schwalbach wird geschröpft“. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können. In der folgenden Woche war nun zu lesen und ich zitiere: „Das „Defizit“, das unser Haushalt jedes Jahr von neuem ausweist, ist von einigen Protagonisten politisch gewollt, um den von der schwarz-grünen Landesregierung etablierten Solidarpakt des KFA zu diskreditieren“, Ende des Zitats. Der Leserbrief ist unterschreiben mit Thomas Nordmeyer, Stadtverordneter B90/Die Grünen. Entweder können sie, Herr Nordmeyer, den Haushalt nicht verstehen oder sie wollen es nicht. Eine solche Unterstellung ist eine Unverschämtheit sonders gleichen. Im HFA hatten wir interfraktionell vereinbart, zusammen mit der Verwaltung zu überlegen, wie wir das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigen können. Diese freche Lüge des Herrn Nordmeyer, und da nehme ich die Fraktion von B90/Die Grünen in Mithaft, empfinde ich als schwere Belastung für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Zebrastreifen am Westring

Zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger haben wir die Einrichtung eines Zebrastreifens am Westring Höhe Schlesienstraße beantragt. Damit kann die Gefahr bei Überquerung des Westrings deutlich reduziert werden.

Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten

Da die Mittel für die Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten für Sprachförderung und naturwissenschaftliche Projekte, die im Haushalt 2019 nur teilweise abgerufen wurden, haben wir für den HH 2020 einen reduzierten Förderbetrag beantragt, da uns wichtig ist, das Angebot zu erhalten.

Zusätzliche Beschattung im Naturbad und Einrichtung eines WLAN Hotspots im Schwimmbad

Mit dem Antrag zusätzliche Beschattung im Naturbad und Einrichtung eines WLAN-Hotspots im Schwimmbad vorzusehen kommen wir zum einen dem Wunsch vieler Schwimmbadbesucher nach mehr Schattenplätzen nach. Des Weiteren erscheint uns in der heutigen Zeit eine verbesserte Kommunikationsmöglichkeit durch einen WLAN Hotspot angebracht.

Stadtentwicklungsplan

SPD und FDP haben den Antrag für die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes in die Haushaltsberatungen eingebracht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, da damit verschiedene Projekte zusammengefasst werden, die inhaltlich zusammengehören. Verkehrs- und Klimaschutzkonzept greifen in vielen Fällen ineinander. Das Verkehrskonzept muss im Alten Ort mit dem Altstadtrahmenplan in Einklang gebracht werden. So ergeben sich gemeinsame Aspekte, die nicht isoliert angegangen werden sollten. Insofern wird auch das von den Grünen eingebrachte Klimaschutzkonzept in diesem Kontext bessere Ergebnisse bringen. Sinnvoll ist auch, dass, wie in der Haushaltsberatung vereinbart, zunächst vor der Beauftragung eine ausführliche Beratung auch über den Umfang der Prüfungen im Fachausschuss erfolgen soll.

Lassen Sie mich zu dem Thema Klimaschutz noch einen kleinen Hinweis auf einen von uns eingebrachtem Antrag zur „Erklärung des Klimanotstandes“ machen, da die Grünen sofort, wie so häufig, auf Angriff geschaltet haben. Natürlich muss auch dieser Antrag zunächst in den Ausschüssen beraten werden. Aber vorab schon mal: Mit diesem Antrag, der auch eine symbolhafte Bedeutung hat, sollen alle politischen Entscheidungsträger verpflichtet werden, bei zukünftigen Beschlüssen auf die Umwelt- und Klimaverträglichkeit zu achten. Der wissenschaftlich belegte Klimawandel betrifft uns alle auch hier in unserer Stadt. Jeder kann und sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass die Umweltbelastungen zurückgefahren werden. Interessanterweise hat nun die EU ein paar Tage, nachdem wir unseren Antrag eingebracht haben, für Europa den Klimanotstand mit derselben Stoßrichtung erklärt. Man hat schon gehört, ich bitte das aber nicht zu ernst zu nehmen, dass man in Brüssel die Schwalbacher Zeitung mit der großen Überschrift „SPD erklärt den Klimanotstand“ gesehen hat und dadurch unter Zugzwang geraten ist.

Wohnungsbau

Im Haushalt 2019 hatten wir die Mittel für eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Bebauung des Geländes, auf dem jetzt das Parkhaus in der Sauererlenstraße steht. Für das Jahr 2020 sind nun die Planungskosten für das Projekt eingestellt. Wir brauchen in Schwalbach, so wie auch in der gesamten Region, zusätzlichen Wohnraum. Dazu müssen die Wohnungen auch noch bezahlbar sein. In Schwalbach haben wir wenige Flächen, die sich für eine Bebauung eignen und noch weniger Flächen, die der Stadt gehören. Aus unserer Sicht bietet sich der besprochene Stand für den Bau eines Mehrfamilienhauses an. Die Machbarkeitsstudie sagt aus, dass an diesem Ort auch unter statischen Gesichtspunkten gebaut werden kann. Im BVU hat es, so wurde mir berichtet, nun schon eine lebhafte Diskussion über die Art der Bebauung gegeben. Mittlerweile liegen auch Änderungsanträge dazu vor. Ich möchte aber daran erinnern, dass es um die Machbarkeit in dieser Studie ging. Wie der Name doch schon sagt, ist die Fragestellung ob es machbar ist, dort zu bauen. Nicht mehr und nicht weniger. Also ist die ganze Aufregung doch umsonst. Jetzt können wir in Ruhe überlegen, welche Vorgaben wir zur Nutzung dieses Baugrundstückes geben. Und das werden wir dann in der/den nächsten Ausschusssitzung/en auch so beraten.

Fahrradweg

Auch in diesem Jahr durfte für die Grünen Antrag zum Fahrradweg in der Verlängerung des Sossenheimer Weges nicht fehlen. Den haben wir in den letzten Jahren immer mit der gleichen Begründung abgelehnt. Die dafür einzusetzenden Mittel i.H.v. 100.000 € stehen in keinem Verhältnis zu dem Zeitgewinn gerade für Radfahrer. Bisher schon bietet sich die Möglichkeit von Schwalbach kommenden nach rechts den Weg ins Arboretum zu nehmen. Dieser Weg ist ausgebaut, gut befahrbar und bedeutet eine Fahrzeitverlängerung von ca. 1 Minute. Dazu stehen die Kosten eines Ausbaus, wie er von Grünen immer wieder beantragt wird in überhaupt keiner Relation. Zudem wird Hessen Forst noch im nächsten Jahr einen Weg ausbauen, der von der Verlängerung des Sossenheimer Weges bis zur Obermayer Schule reicht. Damit haben die Fahrradfahrer dann zwei komfortable Alternativen. Hoffentlich haben das dann auch die Grünen verstanden und stampfen ihren Dauerantrag endlich ein.

Jugendparlament

Schwalbach hat nun ein Jugendparlament. Eine Jugendvertretung, die uns schon seit Jahren am Herzen lag. Ich möchte an dieser Stelle den gewählten Vertretern ganz herzlich gratulieren und viel Erfolg bei ihrer Arbeit wünschen. Ein ganz besonderer Dank gilt auch Herrn Lürzner, der dieses Vorhaben begleitet hat. Wir werden die Arbeit des Jugendparlaments unterstützen und freuen uns schon jetzt mit den Jugendlichen über ihre Ideen und Anregungen aber auch ihre Kritik sprechen zu können. Es war jetzt beantragt worden, die Verfügungsmittel auf 10.000 € aufzustocken. Dem haben wir nicht zugestimmt, da im JKS beantragt worden ist, 5.000 € pro Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. So war es auch aus meiner Kenntnis heraus in dem Workshop der Jugendlichen zur Vorbereitung dieses Gremiums abgesprochen. Sollte das Jugendparlament im Laufe seiner Tätigkeit zu dem Ergebnis kommen, dass diese Mittel nicht ausreichen, werden wir dieses Thema sicher bei den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre noch einmal aufgreifen.

Schulkinderhaus – mangelnde Fairness

In der Abstimmliste für den Haushalt 2020 tauchten auch wieder zwei Anträge von CDU und B90/Die Grünen auf, mit dem Inhalt das Schulkinderhaus 3 auf dem Grundstück Am Erlenborn zu bauen. Ich bitte Sie nun endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, dass hierzu ein Stadtverordnetenbeschluss vorliegt, das fragliche Grundstück für eine Wohnbebauung zu nutzen. Und das gilt nun mal, auch wenn Sie dem nicht zugestimmt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich aber nochmal einen Antrag der CDU ansprechen, in dem die Herausgabe einer Machbarkeitsstudie, die der Kreis angeblich zusammen mit der Stadt für einen Schulneu- bzw. umbau erstellt habe, verlangt wird. Es war aber schnell klar, dass die Stadt an einer solchen Studie überhaupt nicht beteiligt war und der Kreis Aufzeichnungen zu Überlegungen, wie evtl. eine Schulkinderbetreuung auf dem Schulgelände integriert werden kann, derzeit nicht veröffentlich möchte, da das lediglich Vorüberlegungen sind. All das hätte Herr Fink auf Grund seiner Tätigkeit im Kreistag mit einem Telefonat klären können. Aber das ist leider häufig geübte Praxis der CDU und auch der Grünen ständig der Verwaltung irgendwelche Vertuschungs- und Verheimlichungsversuche zu unterstellen. Hoffentlich hat das jetzt auch die CDU Schwalbach nach dem Schreiben des Kreisbeigeordneten, in dem er klar sagt, dass er die Unterlagen derzeit nicht herausgeben möchte, verstanden. Sollte man zumindest meinen. Schlägt man die Wahlkampfbroschüre der CDU bzw. ihres Kandidaten, die nach der Klarstellung verteilt wurde, auf, findet man genau wieder diese Unterstellung, dass es etwas gäbe, dass man der Öffentlichkeit vorenthalten wolle. Die CDU und ihr Kandidat haben zu Beginn des Wahlkampfes ständig wiederholt, dass man einen fairen Wahlkampf führen wolle. Da muss ich sagen, dass ich da eine ganz andere Vorstellung von Fairness habe. Hier wird mit unwahren Behauptungen Wahlkampf gemacht. Selbst wenn die CDU und ihr Kandidat evtl. sagen, diese späte Erkenntnis, wobei man doch nur den wiederholt vorgetragenen Schilderungen der Bürgermeisterin hätte Glauben schenken müssen, erst nach Drucklegung bekommen hätte, so hätte man die Verteilung der Broschüre stoppen müssen. So viel zu dem Thema Fairness im Wahlkampf.

Sicherheit

Wir werden in Kürze das Ergebnis der Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt erhalten. Wichtig ist, dass die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden in Einklang kommen. Was nützen die besten Statistiken, wenn die Menschen sich aus verschiedensten Gründen unsicher fühlen. Fehlt das subjektive Sicherheitsempfinden fehlt ein Stück Lebensqualität. Die objektive Sicherheitslage ist abgesehen von dem Abend mit den Ausschreitungen in diesem Jahr nicht besorgniserregend, im Gegenteil wir befinden uns statistisch im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden im Mittelfeld. So wurde das auch von der Polizei im Präventionsrat berichtet. Die Maßnahmen, die die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei in dem Kompass – Programm ergriffen hat, haben ihre Wirkung gezeigt. Die Videoüberwachung hat dazu geführt, dass jahrelange Brennpunkte nicht mehr existieren. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden das, so erfahre ich es aus Gesprächen, genauso. Wenn wieder so ein Dauerantrag zur Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes von der CDU gestellt wird, werden doch Erwartungen geweckt, die mit dieser Maßnahme überhaupt nicht erfüllt werden kann. Auch die Polizei rät immer wieder davon ab. Also sollten wir doch auf den Rat der Fachleute hören. Wird den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit vorgegaukelt, die aber mit den beantragten Mitteln nicht zu erreichen ist, wäre das eher kontraproduktiv.

Bürgerbus – Stadtbus

Der „Bericht zur Situation älterer Menschen in Schwalbach am Taunus“ hat aufgezeigt, dass die Mobilität für ältere Menschen eine gewichtige Rolle spielt. Einkaufen gehen, Arztbesuche und der Weg zu Veranstaltungen fällt vielen schwer. Aber nicht nur Ältere, sondern auch Menschen mit Behinderungen oder kranke Menschen benötigen Unterstützung auf dem Weg zum Zielort. Eine Tatsache, die auch bei uns Gegenstand von Beratungen ist. In die Diskussion sind nun Begriffe wie Bürgerbus und Stadtbus gekommen. Beides Alternativen bei der Verbesserung der Mobilität. Der normale Linienbus kann nicht alle Stadtteile, auch wegen der Nicht – Befahrbarkeit von engen Straßen, erreichen. Bürger- und Stadtbus könnten diese Versorgungslücken u.U. schließen. Allerdings hat die Diskussion im HFA gezeigt, dass den Antragsstellern die Begrifflichkeiten und die Unterschiedlichkeit der Systeme nicht so ganz geläufig sind. Unter Bürgerbus ist die Organisation eines Busbetriebes auf ehrenamtlicher Basis zu verstehen. Dazu gibt es, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, auch Landeszuschüsse. Stadtbus ist ein innerstädtischer Linienbus, der nicht von der Stadt, sondern von einem Busunternehmen betrieben wird. Damit wir in der weiteren Behandlung dieses Themas alle auf dem gleichen Wissensstand sind, haben wir eine Anfrage bei der Stadt eingereicht. Wir wollen Antworten auf die Fragen nach dem Bürgerbus, Stadtbus, dem sog. Hopper, wie bereits im Kreis Offenbach praktiziert, oder der Einführung von Beförderungsscheinen erhalten und insbesondere auch eine Vorstellung davon bekommen, was diese Services kosten. Wenn wir die Ergebnisse kennen, sollten wir einen Runden Tisch z.B. mit dem Seniorenbeirat und der Aktiv – Hilfe einberufen, um die bestmögliche Mobilitätsunterstützung unter Berücksichtigung der Kosten herauszufinden. Es geht bei diesem Thema, darum eine verlässliche und für die Nutzer berechenbare Lösung zu finden. Schnellschüsse sind da kontraproduktiv. Die Grünen haben einen Antrag auf Anschaffung eines Busses und zur Einstellung von Fahrer und FSJler gestellt. Für die Personalkosten sollten 65.000 € vorgesehen werden. Das Konstrukt haben sie Bürgerbus genannt. Das ist aber ein Stadtbus in Eigenregie der Stadt Schwalbach. Bei der Beurteilung der Kosten, kann man evtl. auch die Einführung von Beförderungsscheinen in Betracht ziehen. Aber lassen Sie uns das dann alles gemeinsam mit den vorgenannten Gruppen besprechen, nachdem wir die Antwort auf unsere Anfrage bekommen haben.

Haushaltsbegleitbeschluss

Zu diesem altbekannten Thema möchte ich nicht mehr so viel Worte verlieren. Wir konnten uns auch im Jahr 2019 wiederum davon überzeugen, dass dieser Beschluss überflüssig ist, da die entsprechenden Vorlagen die Verwaltung mit Dingen beschäftigt, die sinnlos sind, da in der Beratung im HFA entsprechende Vorgänge ohnehin durchgewunken werden.

Fazit

wir werden dem Haushalt 2020 in der vorliegenden Fassung zustimmen. Schwalbach steht im nächsten Jahr und den folgenden Jahren vor großen Aufgaben. Investitionen, die über das Maß der letzten Jahre hinausgehen, werden einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringen. Das sind z.B: Bau eines neuen Feuerwehrhauses, Sanierung und Neugestaltung des unteren Marktplatzes, Sanierung des Kindergartens St. Pankratius, Stadion, Schulkinderhaus. Hier geht es um die solide Finanzierung dieser Vorhaben. Wir haben zudem hohe Ausgaben in den Bereichen Soziale Leistungen sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Das hohe Niveau, dass wir in diesen Bereichen vorhalten, wollen und dürfen wir nicht absenken. Davon hängt die Lebensqualität der Menschen, die Hilfe benötigen, und die Hilfe bzw. Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ab. Das ist eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit, ebenso wie die Unterstützung von Eltern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sichern. Die finanzielle Lage der Stadt ist glücklicherweise so, dass wir uns bei den Investitionen und den Leistungen aus heutiger Sicht nicht in finanzielle Abenteuer stürzen müssen. Aber uns begleitet wie auch in den Jahren zuvor ein Defizit im Haushalt. Das Defizit kann und konnte durch den Griff in die Rücklagen jeweils wieder ausgeglichen werden. Im neuen Jahr werden wir uns interfraktionell zusammensetzen und beraten, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um mittel- und langfristig das Defizit zu verringern bzw. abzubauen.

Schlusswort

Auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei der Beratung des Haushalts bedanken. Danke auch an den Magistrat und die Bürgermeisterin für den vorgelegten Haushaltsplan sowie allen Amtsleiterinnen, Amtsleitern und Mitarbeitern des Hauses, die uns während des ganzen Jahres mit Rat und Tat jederzeit zur Verfügung gestanden haben. Besonderen Dank auch an die Finanzverwaltung mit Frau Hartmann an der Spitze für die hervorragende Arbeit bei der Vorlage des Haushaltsplanes 2020. An dieser Stelle möchte ich Frau Hartmann und ihrem Stellvertreter Herrn Eckhardt, die uns leider zum Jahresende verlassen, Danke sagen für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Schade, dass Sie gehen. Wir wünschen Ihnen bei Ihrer neuen Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg.

Ich wünsche allen hier im Hause und allen Bürgerinnen und Bürgern Schwalbachs eine schöne Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2019. – Herzlichen Dank.