Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit. Eine Situation, die niemand von uns jemals erlebt hat, geschweige denn hätte sich vorstellen können. Das Corona Virus bestimmt unseren Alltag. Regeln, Gebote und Verbote sind einzuhalten, um Schlimmeres zu vermeiden, um das Infektionsgeschehen zu stoppen bzw. zu verringern. Aber alle Anweisungen oder Empfehlungen werden nicht fruchten, wenn die Bürger:innen sich nicht danach richten. Meine Beobachtungen auf dem Marktplatz, in den Geschäften, an der Tankstelle und allen öffentlichen Plätzen sind, dass die Menschen sich bis auf ganz wenige Ausnahmen an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln halten. Dafür möchte ich den Schwalbacher:innen ein großes Kompliment aussprechen. Beispielhaft war auch die Aktion der Feuerwehr, die sich im März mit zwei voneinander getrennten Mannschaften in Quarantäne begeben hat, um jederzeit, auch bei Ausfall eines von beiden Teams, Einsatz bereit zu sein. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben, ganz herzlich für diesen Einsatz zum Schutz der Schwalbacher Bürger:innen. Diese mehr als bemerkenswerte Aktion wurde auch im Fernsehen und sonstigen Berichterstattungen hervorgehoben. Aber auch allen anderen ist zu danken, wie z.B. den Kassierer:innen und dem Personal in den Geschäften, den Arztpraxen, den Pflegediensten und allen, die sich Tag für Tag in dieser schwierigen Zeit dafür eingesetzt haben und einsetzen, um uns ein Leben in einer wenn auch eingeschränkten Normalität zu ermöglichen. Das zeigt wieder, dass das Zusammenleben in unserer Stadt hervorragend funktioniert und wir, auch wenn es Dinge gibt, die noch verbessert werden können (wo gibt es das nicht), stolz auf unser Schwalbach sein können und sollten.

Unterstützung für die Gewerbetreibenden

Wir, die Stadtverordnetenversammlung, haben die Gewerbetriebe in der ersten Welle der Pandemie mit einer Soforthilfe von € 70.000 unterstützt. Damit wurden Mittel für Werbeanzeigen und Gutscheinaktionen kurzfristig bereitgestellt. Auf die Lockdown Maßnahmen in der jetzigen zweiten Pandemie-Welle haben wir auch sehr kurzfristig reagiert und € 100.000 für die Gewerbebetriebe, die von der Schließung betroffen sind, zur Verfügung gestellt. Wohl wissend, dass diese Maßnahmen in die Zuständigkeit von Bund und Land fallen. Hier ging es aber um die schnelle Reaktion, da der Bund zwar die Novemberhilfen zugesagt hat, mit deren Auszahlung aber erst später zu rechnen war und ist. Diese Beschlüsse wurden hier einstimmig in dem Ausschuss beraten und abgestimmt und anschließend ebenfalls einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Das sind Notsituationen, die schnelles und Partei übergreifendes Handeln nötig machen. Das haben wir geschafft. Und darauf dürfen wir auch ein wenig stolz sein, zumal wir ja hören konnten, dass das nicht überall so funktioniert.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei unserer Verwaltung bedanken, die in dieser Zeit viel dazu beigetragen hat und weiterhin beiträgt, dass in Schwalbach das Leben weiter in geordneten Bahnen abläuft. Bürgermeisterin Christiane Augsburger hatte bis Juni dieses Jahres mit Ruhe, Besonnenheit und der notwendigen Entschlossenheit mit der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen umgesetzt. Und unser jetziger Bürgermeister Alexander Immisch setzt das hervorragend fort. Aus SPD-Sicht sage ich dazu, Schwalbach war bisher in besten Händen und ist dies auch jetzt.

Große Ungewissheiten

Nun zu dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, der uns heute zur Abstimmung vorliegt. Haushaltsberatungen müssen immer mit Ungewissheiten insbesondere auf der Einnahmenseite leben. Die geplanten Steuereinnahmen beruhen bei der Gewerbesteuer auf den Voranmeldungen der Unternehmen und bei der Einkommenssteuer auf den Angaben der Steuerschätzer. Ob die Annahmen dann auch so bestätigt werden, ist eigentlich immer ungewiss. Bei der Gewerbesteuer waren die Schätzungen der vergangenen Jahre meistens so vorsichtig, dass sie in dem jeweiligen Haushaltsjahr von den realen Zahlen übertroffen wurden. Dabei war aber die Bemessungsgrundlage, nämlich die geschätzte wirtschaftliche Entwicklung des Haushaltjahres, einigermaßen verlässlich. Heute gibt es Anträge auf Steuerstundung und stark reduzierte Voranmeldungen. Das ist nicht verwunderlich, da die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens überhaupt nicht absehbar ist. Es gibt die verschiedenen Parameter, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind: Wann gibt es einen Impfstoff? Wenn der vorliegt, wann ist die Bevölkerung so durch geimpft, dass man die restriktiven Maßnahmen wieder locker kann? Wann kommt die Wirtschaft wieder in Gang? Und da wir in einer globalisierten Welt leben, können wir nicht nur auf die Entwicklung in unserem Land schauen, sondern müssen sehen, wie sich das Infektionsgeschehen in der ganzen Welt entwickelt, da wir als Exportnation davon abhängig sind. Das bedeutet natürlich auch für unsere Haushaltsberatungen, dass wir nicht wissen, mit welchen Mitteln wir letztendlich im kommenden Jahr rechnen können. Nie war diese Ungewissheit so groß wie jetzt. Wir hatten in den letzten Jahren stets ein strukturelles Defizit, dass aber durch höhere Steuereinnahmen und vor allen Dingen Steuernachzahlungen wieder bereinigt werden konnte. Insofern haben wir in den letzten fünf Jahren, in denen SPD und FDP die Mehrheit haben, immer im Ergebnis letztendlich einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Grundlage für unsere doch erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen ist natürlich, dass in den Zeiten der Koalition aus SPD, FDP und Ul durch Ansiedlung von Gewerbe, die Voraussetzung für ausreichende Gewerbesteuereinnahmen geschaffen wurde. Auch wenn sie, da spreche ich die CDU-Fraktion an, das nicht gerne hören, ist es nun mal Tatsache, dass die damalige Koalition den Kronberger Hang zum Gewerbegebiet gemacht hat und dadurch Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe generiert hat. Auch hat die CDU sich vehement gegen den S – Bahn Haltepunkt Schwalbach Nord ausgesprochen, obwohl diese Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr eine beträchtliche Aufwertung des Gewerbegebietes bedeutete. Also, alles Entscheidungen, die gerade aus heutiger Sicht zum Glück nicht in ihren Händen lagen.

Leider keine interfraktionelle Zusammenarbeit zustande gekommen

Aber jetzt zu dem Haushaltsdefizit. Der Landesrechnungshof hat im vergangenen Jahr die finanzielle Situation unserer Stadt unter die Lupe genommen, Ausgaben und Einnahmen abgewogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Schwalbach trotz seiner hohen Rücklagen, dringend etwas tun muss, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu verringern, obwohl das Defizit damals „nur“ € 7 Mio. betrug. Allerdings haben die Prüfer mit Nachdruck in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass ein solches Vorhaben nur Erfolg versprechend sein kann, wenn Verwaltung und die politisch Verantwortlichen, und zwar Partei übergreifend, zusammenarbeiten. Politische Streitereien führten aus Sicht der Prüfer mit Sicherheit zu einem Scheitern. Darüber haben wir auch gesprochen. Wir hatten den Vorschlag gemacht, in einem Projekt mit der Verwaltung und Vertreter:innen aller Parteien das Thema anzugehen. Dieser Vorschlag wurde aber von CDU und Grünen abgelehnt. Ein solches Thema müsse in öffentlichen HFA Sitzungen behandelt werden. In der von mir angesetzten öffentlichen HFA Sitzung mit dem Schwerpunkt „Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizites“ erklärten zur großen Überraschung die Grünen, dass sie an einem solchen gemeinsamen Vorgehen überhaupt kein Interesse hätten, die CDU verweigerte eine Diskussion mit dem Hinweis auf die kommende Kommunalwahl. Das ist auch nicht nachvollziehbar, da wir uns ja hätten verabreden können, das eben nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Also muss festgestellt werden, dass weder den Grünen noch der CDU an einer Lösung dieses Problems auch im Hinblick auf die kommende Generation an Schwalbacher:innen gelegen ist. Die Grünen verweisen ja immer darauf, dass man sich darüber keine Gedanken machen müsse, da wir doch so hohe Rücklagen hätten, um damit ggfs. Defizite auszugleichen. Dabei werden Kontostände und Vermögen gleichgesetzt. Entweder ist es Unwissenheit oder aber die bewusste Falschinformation. Wer die Addition von Kontoständen mit einem frei verfügbaren Vermögen gleich setzt, ohne die darin enthaltenen Verpflichtungen, wie z.B. Gewerbesteuer-, Kreis- und Schulumlagen und einiges mehr zu berücksichtigen, weiß es nicht besser oder er bzw. sie will bewusst aus politischen Gründen die Öffentlichkeit täuschen.

Gerade dieses Jahr zeigt uns, dass die finanzielle Situation sehr fragil sein kann. Das erste Mal seit Jahren trifft uns eine Rückzahlung richtig hart, denn die Stadt muss an ein Unternehmen zu viel gezahlte Steuern i.H.v. € 6 Mio. zurückzahlen. Hinzu kommen Mindereinnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2021 hinzu, so dass das Haushaltsdefizit € 13 Mio. beträgt. Mehr als ärgerlich ist auch dieses Jahr wieder die Belastung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der sog. Heimatumlage. Der KFA ist zwar juristisch von den Gerichten abgesegnet. Aber politisch ist dieser Beschluss der schwarz/grünen Landesregierung ein Angriff auf die kommunale Selbstverantwortung. Das gleiche gilt für die sog. Heimatumlage. Da wird eine wohlklingende Bezeichnung benutzt, um zu verdecken, dass das Land die Städte und Gemeinden bei weitem nicht mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstattet. Das Haushaltsdefizit sollte uns schon mehr als nachdenklich stimmen und aufzeigen, dass hier gehandelt werden muss. Ich kann nur empfehlen, sich den Hinweisen des Landesrechnungshofes entsprechend in der Besetzung von Verwaltung und Vertretern aller Parteien zusammen zu finden und hier Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Für die diesjährigen Haushaltsberatungen hat der Magistrat einen Entwurf vorgelegt, der sich erkennbar bei Ausgaben zurückhält, aber die notwendigen Mittel auflistet, die nicht zu umgehen sind. Auch die Fortschreibungsliste, die den Entwurf aktualisiert, war kurz und knapp gehalten. Den dortigen Vorlagen haben wir zugestimmt und zur Annahme durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Geldverschwendung

Bei einer Vorlage haben wir uns allerdings der Stimme enthalten, weil über den dazugehörigen Antrag bereits abgestimmt wurde und wir das Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist die Freigabe der Mittel für den Ausbau des Weges in der Verlängerung des Sossenheimer Weges. Diesen Weg auszubauen ist eine Steuerverschwendung sondergleichen. Ich habe ernsthaft überlegt, diesen Vorgang an den Steuerzahlerbund zur Aufnahme in das alljährlich erscheinende Schwarzbuch der Steuerverschwendung zu melden. Diesen Weg haben all die zu verantworten, die dafür gestimmt oder ihn nicht verhindert haben. Der ehemalige Stadtverordnete Chris Higman, damals Fraktionsvorsitzender der FDP, hatte mit dem Fahrrad die Zeit gemessen, um festzustellen, wie lange man benötigt auf dem Alternativweg durch das Arboretum an den gleichen Zielpunkt zu kommen. Nach seiner Messung war das ca. 1 Min. Mehraufwand. Dafür werden jetzt nach Abzug der Fördergelder über € 50.000 aufgewendet. Und das in der derzeitigen Situation. Außerdem müssen wir das Grundstück für den Weg erst erwerben und sind nach Erwerb auch für die Instandhaltung, Pflege und Verkehrssicherung verantwortlich. Und das sind laufende Kosten in den Folgejahren. Hinzu kommt, dass Hessen Forst einen weiteren Weg plant, der fast denselben Ausgangspunkt und den nahezu identischen Zielpunkt hat. Dieser Weg hätte dieses Jahr bereits fertig gestellt sein sollen. Das hat sich verzögert. Daher ist im nächsten Jahr mit dieser weiteren Alternative zu rechnen. Also, wenn man Geld verschleudern will, dann ist Ihnen das mit dieser Maßnahme gelungen.

Die CDU hat dieses Jahr überhaupt keinen Antrag gestellt mit dem Hinweis auf die Corona Situation. Ja, kann man so machen. Wir haben uns mit Anträgen stark zurückgehalten.

Anträge der Koalition

Die Anträge, die wir gestellt haben, haben auch unmittelbaren Bezug zu Maßnahmen im Hinblick auf die Corona Situation. Da soll zum einen eine Software angeschafft werden, damit die Kommunikation mit dem Rathaus auch durch Videoschaltungen bzw. Telefonkonferenzen erfolgen kann, um persönliche Kontakte wegen der Reduzierung von Ansteckungsrisiken zu verringern. Denkbar wäre z.B., dass Bürger:innen, die wegen der Infektionsgefahr nicht zur Bürgersprechstunde kommen wollen, mithilfe eines solchen Angebotes mit dem Bürgermeister in Kontakt treten. Ebenso lassen sich so Informationen mit verschiedenen Interessensgruppen auch in der jetzigen Situation austauschen.

Des Weiteren haben wir die Installation einer Schließfachanlage am oder vor dem Rathaus beantragt. Dort können Dinge, die sonst im Rathaus abgeholt werden müssten, den Schließfächern entnommen werden, ohne das Rathaus zu betreten und damit Kontakt zu den Mitarbeiter:innen aufzunehmen. Für die Nach-Corona-Zeit, von der wir alle hoffen, dass sie bald kommt, bietet eine solche Anlage auch eine Serviceverbesserung, da die Abholung von Dokumenten o.ä. unabhängig von Öffnungszeiten des Rathauses erfolgen kann.

Wichtig war uns die Beantragung von Mitteln für den Fall, dass, wie dieses Jahr, Unterstützung für das örtliche Gewerbe wegen Corona bedingter Schließungen notwendig wird. Wir wollen gerüstet sein, um möglichst schnell Hilfe leisten zu können. Allerdings soll natürlich klargestellt sein, dass zunächst, sofern vorgesehen, anderweitige Mittel z.B. vom Land und/oder Bund zum Einsatz kommen müssen. Wir wollen damit erreichen, dass die Auswirkungen von Geboten und Verboten so gering wie möglich gehalten werden. Damit soll zum einen den Gewerbetreibenden z.B. die Fixkosten erstattet werden. Wir sehen das als Gemeinschaftsaufgabe an, da diese Betriebe zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der notwendigen Infrastruktur in unserer Stadt beitragen.

All unsere Anträge wurden im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und einstimmig zur Annahme empfohlen.

Nun zu den Anträgen der Grünen. Das war schon sehr überraschend. Mit der Fülle der Anträge und der aufaddierten Summe haben sie um das umgangssprachlich auszudrücken „ganz schön hingelangt“. Zum Teil haben sie die Anträge unter den Vorbehalt des Beitritts der Stadt Schwalbach als „Klimaschutzkommune“ gestellt. Dadurch werden Fördergelder für die ein oder andere Maßnahme fließen, so dass damit die Finanzen der Stadt nicht belastet werden. Einiges konnte gestrichen werden, da dafür bereits Mittel zur Verfügung in anderen Positionen im Haushalt bereitgestellt sind. Aber was übrigblieb, passt, mal abgesehen vom Inhaltlichen, nicht in diese Zeit, in der die Entwicklung der Einnahmenseite so ungewiss ist, wie nie zuvor.

Sie haben u.a. auch eine Busverbindung nach Kronberg Süd gefordert und dafür € 80.000 beantragt. Auch das ist in der jetzigen Lage aus unserer Sicht nicht angemessen, zumal sich da Alternativen für die Fahrgäste anbieten.

Auf die übrigen Anträge, die sich bei Ihnen z.T. jedes Jahr wiederholen, will ich nicht im Einzelnen eingehen, aber die die abgelehnt wurden, und das ist die Mehrzahl, waren schlichtweg überflüssig.

Zustimmung zum Haushalt

Wir werden diesem Haushalt zustimmen, beschränkt er sich doch im Wesentlichen auf das finanziell Machbare. Insgesamt steht Schwalbach vor hohen Herausforderungen. Investitionsmaßnahmen beträchtlichen Ausmaßes stehen in der kommenden Zeit an. Der Standortwechsel der Feuerwehr, der Umbau des Unteren Marktplatzes, der Kauf des Heizkraftwerkgrundstückes, die Sanierung des Hauses am Erlenborn und der Neubau in dessen Nachbarschaft. Wir haben, und damit meine ich die Koalition von SPD und FDP, in den letzten fünf Jahren die Voraussetzungen geschaffen, dass das funktionieren wird. Unsere finanzielle Lage ist so, dass wir, wenn nichts Außergewöhnliches zur derzeitigen Situation hinzukommt, die Pandemie vom Haushalt her betrachtet, wenn auch mit „einem blauen Auge“, überstehen werden. Aus meiner Sicht muss aber das strukturelle Haushaltsdefizit angegangen werden, damit nicht die Rücklagen durch die Inanspruchnahme zur Reduzierung des Haushaltsdefizites aufgebraucht werden.

 

Schlusswort

Auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei der Beratung des Haushalts bedanken. Danke an den Magistrat und den Bürgermeister für den vorgelegten Haushaltsplan. Es war der erste Haushalt in der Verantwortung des neuen Bürgermeisters. Und ich muss sagen, das hat er richtig gut gemacht. Für Frau Klüsener war es ebenfalls der erste Schwalbacher Haushalt. Ihnen ist das hervorragend gelungen. Und auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Auffallend war dieses Jahr, dass es weniger Fragen zum Haushalt gab. Das liegt vor allen Dingen an den vielen Erläuterungen in dem Zahlenwerk. Ich denke, das hat uns allen sehr geholfen. Der Dank gilt natürlich auch dieses Jahr wieder allen Amtsleiter:innen und Mitarbeiter:innen des Hauses, die uns während des ganzen Jahres mit Rat und Tat jederzeit zur Verfügung gestanden haben.

Ich wünsche allen hier im Hause und allen Bürgerinnen und Bürgern Schwalbachs eine schöne Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2021. Aber ein ganz besonderer Wunsch für dieses und für nächstes Jahr lautet natürlich: Bleiben Sie alle gesund. Herzlichen Dank

 

Hartmut Hudel

 

 

Redetext_HH_2021_-_SPD