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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Regelungen zur Barrierefreiheit sind nicht ausreichend – Anhörung bestätigt Kritik der SPD

Im Hessischen Landtag fand heute eine Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) statt. Die Teilnehmer der Anhörung bewerteten die bestehenden Regelungen in der HBO zum barrierefreien Bauen mehrheitlich als unzureichend und unterstützten den SPD-Entwurf,…

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Keine Zuständigkeitsdebatten, bitte! – Minister Al-Wazir muss Landtag über Mängel an der Brücke aufklären

Nach der Sperrung der Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag genauere Informationen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Die Fraktion hat den Minister aufgefordert, am kommenden Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags über die aktuelle Sachlage und…

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Schwarzgrün soll Perspektivplan vorlegen und das Impfgeschehen optimieren

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu den nächsten Schritten im Umgang mit Covid-19 forderte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung auf, das Impfen voranzutreiben, Perspektiven über den bisherigen Stufenplan hinaus zu…

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Führungs- und Fehlerkultur beginnt ganz oben – Innenminister Beuth hat kläglich versagt

Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte…

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Das Land muss die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Büchereien unterstützen

In der Debatte heute im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex: „Allgemein zugängliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge. Jede Schließung einer solchen Einrichtung aus Kostengründen schränkt das…

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Der Landesregierung fehlt es an schlüssigen Konzepten – aber sie kann sich auf Olaf Scholz verlassen

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit dem Titel „Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt“ debattiert. In der Aussprache stellte der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger fest,…

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Günter Rudolph: Minister Beuth ohne die Fähigkeit zur Einsicht – Politische Verantwortung als Fremdwort

Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Wir…

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Sabine Waschke: Den türkischen Demokraten in der Türkei und Deutschland eine Chance geben

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Solidarität des Landes Hessen mit der türkischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Bei ihrer Rede im Hessischen Landtag sagte die europapolitische Sprecherin Sabine Waschke: „Das Schicksal von Şebnem Korur Fincancı…

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Günter Rudolph: Zu wenig und jetzt auch noch zu spät – Zuwendungen für Destinatäre müssen sofort erhöht werden

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen, dass die so genannten Lotto-Destinatäre höhere Zuwendungen aus den Gewinnen des staatlichen Glücksspiels erhalten sollen. Zu den Destinatären zählen beispielsweise der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die…

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Günter Rudolph: Schwarzgrünes Gesetz manifestiert politische Führung nach Gutsherrenart

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für die Beamten des Landes Hessen debattiert. In der Aussprache kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass der Entwurf, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, unter…

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Christoph Degen: Brennglas Corona – Ungleichheit der Bildungschancen hat sich deutlich verschärft

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag: „Die Aufholpakete von Bund und Land zum Abbau von Lernrückständen sowie von sozialen und psychischen…

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Zeit zu handeln – SPD legt Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten…