Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, machte in seinem Redebeitrag die mangelnde Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich.

Grumbach sagte: „Auch mit den marginalen Änderungen durch die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen bleibt das Gesetz weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück. Es ist und bleibt der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarzgrün. Daher haben wir uns entschieden, selbst Änderungen vorzunehmen. Unter anderem streben wir zur Überprüfung zur Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die biologische Vielfalt die Einführung von standardisierten zeitlichen und räumlichen Indikatoren an, die als Grundlage für den Biodiversitätsbericht dienen. Darüber hinaus sollen mögliche sogenannte Ausgleichsmaßnahmen, die aufgrund von Eingriffen in die Natur notwendig sind, zukünftig in einem Umkreis von 25 Kilometern um den Ort des Eingriffs erfolgen. Die Vermeidung von Vogelschlag an Glasflächen und damit der Artenschutz soll mit Hilfe des jeweiligen neuesten Stands der Technik erreicht werden. Insbesondere bei öffentlich geförderte Neubauten muss darauf zwingend geachtet werden. Entgegen den Wünschen von CDU und Grünen, die auch Sperrungen von stark befahrenden Straßen vorsehen, plädiert die SPD bei wandernden Amphibienarten lediglich bei niedrig frequentierten Straßen für eine Möglichkeit von Sperrungen.

Insgesamt bleibt der Eindruck, dass die CDU das Naturschutzgesetz nicht richtig gewollt hat – und dass die Grünen wieder einmal nicht so konnten, wie sie eigentlich wollten.“