In der nächsten Kreistagssitzung steht die verschobene Einbringung des Haushaltes 2021 im Mittelpunkt. Auch ein Änderungsantrag und ein Antrag zur VHS im Main-Taunus-Kreis hat die SPD zur Tagesordnung beigetragen. Außerdem rückt Antje Köster von der SPD in den Kreisausschuss nach.
TOP 11: Änderungsantrag zum Antrag: Einrichtung eines „Jugendeuropatages“ im Main-Taunus-Kreis
„Das Ziel der Stärkung der demokratischen Grundwerte und des europäischen Gedankens, die im Ursprungsantrag angeführt werden, teilen wir uneingeschränkt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus, „aber wir finden, gerade bei einem Europatag für Jugendliche muss klar sein, dass dieser parteipolitisch neutral stattfindet.“ Leider müsse man dies ausdrücklich einfordern, denn dies sei im Main-Taunus-Kreis nicht unbedingt selbstverständlich, blicke man gerade auf die ausgerichteten Europatage der letzten Jahre. Hier sei eine überdeutliche parteipolitische Schlagseite bei der Auswahl der Gastredner zu erkennen, stellen die Sozialdemokraten fest – denn Gastredner waren: 2019 Wolfgang Bosbach (CDU), 2018 Erwin Teufel (CDU), 2016 Johannes Gerster (CDU), 2014 Dr. Jürgen Stark (FDP), 2013 Hans Tietmeyer (CDU). „Diese Auswahl an Männern aus den Reihen von CDU und FDP bildet nicht die breite der politischen Landschaft im Main-Taunus-Kreis ab“, findet Dr. Neuhaus, „auch wenn dies in den Reihen von CDU und FDP vielleicht als selbstverständlich erachtet wird.“ Leider schweige sich der Antrag zudem fast gänzlich über die konkrete Umsetzung aus. Es sei daher auch erforderlich zu klären, wie ein solcher Jugendeuropatag in der praktischen Ausgestaltung aussehen und wie sich die Zusammenarbeit mit den Schulen gestalten kann.
TOP 15: Antrag „Räumlichkeiten für die VHS Main-Taunus-Kreis sicherstellen“
Durch die kurzfristige Räumung der Hattersheimer Kreisliegenschaft Kastengrund für die Einrichtung des MTK-Impfzentrums sind der Volkshochschule MTK in ihrem dortigen Schulungszentrum nach vorliegenden Informationen zehn große Schulungsräume weggefallen, die bereits für das Kursprogramm 2021 vorgesehen waren. „Uns ist wichtig, dass Bildung und Corona-Maßnahmen auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden dürfen“, erklärt Gerd Elzenheimer von der SPD-Kreistagsfraktion, „Das gilt sowohl für die Schulen, wo in Hessen gerade vieles im Argen liegt, als auch für die VHS, die besonders bei Sprach- und Integrationskursen eine unersetzliche und nicht aufschiebbare Arbeit leistet.“ Die fehlenden Räume waren vor allem für Sprach- und Integrationskurse fest eingeplant. Diese finden trotz gegenwärtiger Pandemie-Maßnahmen weiterhin als Präsenzunterricht statt und müssen als BAMF-finanzierte Kurse bestimmte Unterrichtsstandards einhalten. So sind bestimmte, zertifizierte Räume nötig. Darum stellt die SPD den Antrag, dass der Main-Taunus-Kreis die VHS dabei unterstützt, rechtzeitig für den Start des neuen Kursprogramms geeignete und ortsnahe Räume zu finden und gegebenenfalls finanziellen Ersatz leistet.
Neu im Kreisausschuss: Antje Köster
Antje Köster wird in der nächsten Kreistagssitzung als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete vereidigt und rückt damit in den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises nach. Sie nimmt dort den Platz von Elke Stadler ein, die im November des letzten Jahres verstorben ist. Köster, ehemalige Bürgermeisterin von Hattersheim, gehört seit 2011 dem Kreistag und vertrat bisher die SPD-Kreistagsfraktion im Schul- und Sozialausschuss.
