Bebauungsplan und Nutzungsordnung für das Schwalbacher Stadion

Darüber, wie es nun mit dem Stadion und seiner Nutzung weitergeht, wird derzeit viel diskutiert. Diskussionspartner sind die Stadtverwaltung, die Anwohner und die Vereine. Überflüssigerweise nun auch CDU und Grüne. Mit ihren Anträgen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, eine Nutzungsverordnung vorzulegen und einen Runden Tisch einzuberufen rennen die Oppositionsparteien lediglich offene Türen ein.

Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 27.3.2017 beschlossen, die Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes unverzüglich einzuleiten. Die CDU möchte mit ihrem Antrag, der danach gestellt wurde, nämlich am 30.3.2017, genau das – nur mit Verspätung. In derselben Sitzung am 27.3.2017 hat der Magistrat zudem beschlossen, auf Grund der komplizierten Sachlage, einen Fachanwalt mit der Erstellung einer Nutzungsordnung für das Stadion zu beauftragen. 2 Tage später reicht die CDU einen Antrag mit der gleichen Zielsetzung, nämlich eine Nutzungsordnung zu erstellen, ein. Die Grünen meinen nun 8 Tage später auch noch mal auf eine Nutzungsordnung drängen zu müssen. Der von der CDU geforderte Runde Tisch hat längst schon getagt. Zudem gab es eine Veranstaltung mit allen Beteiligten, den Anwohnern, den Vereinen und den Politikern am 30.3.2017.

Wozu dann all diese Anträge, die mit dem Zeitpunkt der Einreichung bereits überflüssig waren? Hier wird versucht, aus einer zugegebenermaßen schwierigen Gemengelage parteipolitische Vorteile zu gewinnen. Hier wird mit Verlautbarungen wie z.B. die der Grünen: „Cricketveranstaltungen in diesem Stadion hätten niemals genehmigt werden dürfen“, Stimmung gemacht. Der Magistrat mit der Bürgermeisterin an der Spitze führt das Gespräch mit allen Beteiligten und hat die notwendigen Maßnahmen für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahrens eingeleitet. Es bedarf da keiner Einmischungen von außen. Gefragt ist jetzt die Bereitschaft von allen Beteiligten, ergebnisoffen und in aller Ruhe die notwendigen Diskussionen zu führen, um zu Lösungen zu kommen, die die Interessen Aller berücksichtigen. Die politischen Parteien sollten der Versuchung widerstehen, die Diskussion um das Stadion für ihre sehr vordergründigen Zwecke zu nutzen. „Bürgermeisterin und Magistrat erarbeiten Lösungen, die die rechtlichen und gutachterlichen Vorgaben berücksichtigen sowie die Interessen der Anwohner und Vereine gegeneinander abwägen. Die Parteien sind dann im Spiel, wenn entsprechende Vorlagen des Magistrats in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden,“ erklärt dazu Hartmut Hudel, Vorsitzender der SPD Fraktion.