SPD- und FDP-Schwalbach vereinbaren Zusammenarbeit für die kommende Legislaturperiode 2016 – 2021

„Wir freuen uns, dass wir heute eine Zusammenarbeit unserer Parteien für die nächsten fünf Jahre vereinbart haben“, haben Nancy Faeser, Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Hartmut Hudel, SPD Fraktionsvorsitzender und stellv. Ortsvereinsvorsitzender, Alexander Immisch, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender, Stephanie Müller, Vorsitzende des FDP Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende, Chris Higman, Vorsitzender des FDP Ortsvereins und Fraktionsvorsitzender, sowie Bürgermeisterin Christiane Augsburger in einem Pressetermin verkündet.

Eingangs hat Nancy Faeser als Mitglied des hessischen Landtages und Generalsekretärin der hessischen SPD ihre Freude zum Ausdruck gebracht, dass hier in Schwalbach wieder eine sozial – liberale Zusammenarbeit zustande kommt. Auch jüngst habe man gemeinsam im Hessischen Landtag bei einer Initiative zu den Kürzungen an den gymnasialen Oberstufen einen sozial – liberalen Erfolg gehabt. Man könne künftige Kürzungen gemeinsam mit Landeselternbeirat und Landesschülerbeirat verhindern. Sie wies auch auf die gute langjährige Zusammenarbeit in der früheren SPD/FDP/UL Koalition hier in Schwalbach hin. In dieser Zeit habe man Erfolge verbuchen können. Auch die persönlichen Kontakte seien aus der gemeinsamen Tätigkeit noch intakt, so dass man sich zu einer Zusammenarbeit entschlossen habe, zumal inhaltlich eine große Übereinstimmung zwischen den Zielvorstellungen beider Parteien bestehe. Allerdings wies Faeser auch darauf hin, dass die Gespräche zwischen SPD, CDU und den Grünen in außerordentlich guter Atmosphäre stattgefunden hätten. Auch bei den Inhalten habe man nicht sehr weit auseinandergelegen.

Zu den Inhalten der Vereinbarung führte Hudel aus: „Wir haben bewusst die Themen Finanzen und Bürgerbeteiligung vorangestellt. Die Finanzen sind gerade auch im Hinblick auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bei all unseren Planungen in verstärktem Masse zu berücksichtigen. Die Bürgerbeteiligung, die ja schon in vielen Fällen praktiziert wird, wollen wir noch weiter intensivieren. Zum einen ist das Beteiligungspotenzial in unserer Stadt sehr groß und zum anderen erhöht eine Beteiligung auch die Akzeptanz bei vielen Vorhaben“. Stephanie Müller ergänzte dazu: „Wir haben bereits Beteiligungsformen, wie z.B. den Seniorenbeirat, den Stadt – Kindertagesstättenbeirat und einige andere, deren hervorragende Arbeit mittlerweile unverzichtbar ist. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen.“ Zu dem sehr wichtigen Thema „Bezahlbares Wohnen“, das ein Schwerpunktthema in der Zusammenarbeit sein wird, merkte Chris Higman an: „Wir verzeichnen hier bei uns, wie auch in der gesamten Rhein-Main Region, einen sehr hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Themas müssen wir uns dringend annehmen. Dazu soll ein Arbeitskreis die Situation analysieren und Vorschläge erarbeiten. Mit Sicherheit werden wir über die gesamte Legislaturperiode an der Lösung dieser Herausforderung zu arbeiten haben.“
 „Ich freue mich, dass das Thema Stadtmuseum bei den Koalitionären positiv aufgenommen wird. Ein solches Museum kann mit einer Darstellung der Geschichte Schwalbachs gerade auch Jugendlichen einen ganz neuen Blick auf ihre Stadt ermöglichen und zur Identifikation der Bürger mit Schwalbach beitragen,“ ergänzte Bürgermeisterin Christiane Augsburger.
 Einig waren sich auch die Vertreter der Parteien, dass die Zusammenarbeit, wie auch in der Präambel zur Vereinbarung ausgeführt, sachlich und fair gelebt werden soll. Fairness und Transparenz gelte es nicht nur im Innenverhältnis zu beachten, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aber auch in besonderem Maße gegenüber allen politisch Verantwortlichen. „Wir wollen einen deutlich sichtbar neuen Politikstil praktizieren“, formulierten die anwesenden Koalitionäre.
 

Hartmut Hudel                                                       Chris Higman                            
SPD Fraktion                                                         FDP Fraktion