Die neu gewählte Fraktion hat sich letzten Dienstag konstituiert und folgenden Fraktionsvorstand einstimmig gewählt: Eyke Grüning ist neuer Fraktionsvorsitzender. Dr. Claudia Ludwig und Jan Frey sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus hat die neue Fraktion folgenden Vorschlag als Stadtverordnetenvorsitzenden…
Schwalbach ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Schwalbach ist auch eine schöne Stadt. Gebäude wie die Mutter Krauss, das historische Rathaus, der Schwan und die Alte Schule wirken identitätsstiftend und geben noch heute einen Eindruck vom Dorf Schwalbach. Wer es…
Die SPD-Fraktion hat Kultusminister Alexander Lorz heute im Kulturpolitischen Ausschuss aufgefordert, klare Vorgaben zu geben, wie der Schulbetrieb in Präsenz bei steigenden Infektionszahlen und der Zunahme von Quarantänefällen fortgesetzt werden kann. Allein in der ersten Woche nach den Ferien sind…
Sein „Plan für die Zukunft“ hat drei Schwerpunkte. Beim SPD-Debattencamp hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland skizziert – und seine Haltung beschrieben: Jede Arbeit hat Würde. Und es gehe nicht um die, „die sich für was Besseres halten“.
Es war eine Geste der Demut. Eine Bitte um Vergebung. Am 7. Dezember 1970 fiel Willy Brandt in Warschau auf die Knie. Genau 50 Jahre später sind wir wieder in Warschau. Mitten in der Stadt haben wir die Szenen von damals auf einer öffentlichen Leinwand gezeigt. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen kurz Inne halten. Wir wollen, dass sie sich erinnern. An den Mut, an die Größe und an die Schlichtheit Willys Worte: „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“
Danke für alles Willy.
„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des…
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Rund eine halbe Milliarde Euro will die Landesregierung im Laufe der nächsten zehn Jahre in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) investieren, an dem das Land nur fünf Prozent der Geschäftsanteile hält. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern Rhön-Klinikum AG, der…
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Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag:…
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…
