Archiv Schwalbach
06.10.11
Schwalbach (Höchster Kreisblatt)
SPD will Bürger beim Haushalt mitreden lassen
"Eine Bürgerbeteiligung an der Haushaltsberatung führt zu einem bürgernahen Haushalt. Das ist die Idee, die hinter dem Modell Bürgerhaushalt steht", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Hudel. "Die Bürger sind die Experten für ihre Stadt. Auf ihre Anregungen sollte man nicht verzichten." Im Jahr 2010 hatte die SPD schon mal per Parlamentsantrag für den Bürgerhaushalt geworben, scheiterte aber am Veto aller anderen Fraktionen.


Jetzt versuchten es die Genossen im Alleingang: Mit einer Infoschrift und einem Angebot. "Im Main-Taunus-Kreis wird der Bürgerhaushalt zwar noch nirgends praktiziert, Frankfurt will ihn einführen, viele Städte deutschlandweit haben ihn schon", sagt Hudel.

Rückmeldungen an alleEin Bürgerhaushalt umfasse drei Punkte: Den Bürgern werden als Basis verständliche Informationen zum Stadt-Etat an die Hand gegeben, sie können Vorschläge zum Haushalt machen und sie bekommen Rechenschaft darüber, warum ihre Anregungen berücksichtigt werden oder nicht. Die SPD will nun von den Bürgern, Ideen für den Haushalt 2012 hören. Die Vorschläge sollen dann fraktionsintern ausgewertet werden. "Jeder Bürger erhält von uns eine Antwort, was mit seinem Vorschlag passiert", sagt Hudel. "Man kann von den Bürgern nicht verlangen, die über 500 Seiten Haushaltsplan zu lesen", so der Fraktionschef. Die SPD hat deshalb eine Infoschrift erstellt, in der auf sieben Din-A-4-Seiten die Haushaltsinhalte in Tabellen und Grafiken komprimiert dargestellt sind, angereichert mit Grundsatzinformationen. "Wir haben keine parteipolitische Auswahl vorgenommen, sondern liefern eine Kurzversion des Haushalts", so Hudel gestern bei der Vorstellung des Papiers. Hudel ist überzeugt, dass in Schwalbach das Potenzial für den Bürgerhaushalt da ist: "Wir haben engagierte Bürger, die sich gegen Bebauungen und Fluglärm wehren. Wenn wir mehr als 50 Anregungen bekommen, ist das ein Erfolg". Dann will die SPD auch noch mal einen Parlamentsantrag stellen. ku Weitere Infos auf http://www.spd-schwalbach.de, per E-Mail an hartmut.hudel@spd-schwalbach.de oder telefonisch unter (0 61 96) 8 19 27 bei Hudel direkt. (ku)

 

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