Ja, es braucht Transparenz in der Politik. Aber es braucht vor allem auch Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Fischer von sich aus eine Absprache anbietet und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden eine bestimmte Handlung verspricht, dann muss er dieses Versprechen auch einhalten. So einfach ist das. Was würde Frau Blaschek-Bernhardt sonst wohl davon halten, wenn sich Herr Fischer nicht mehr an die Koalitionsabsprache halten würde? Diese wurde im Übrigen auch nicht auf dem Marktplatz abgeschlossen, sondern in „verborgenen Hinterzimmern“. Handelt es sich dabei auch um eine Geheimabsprache? Würde sie beim Bruch des Koalitionsvertrags nicht auch wenigstens auf eine Entschuldigung hoffen, so wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Hudel nach dem Bruch der ihm gegenüber gemachten Zusage? Ich denke, das ist nach jedem Wortbruch wohl das Mindeste. Überhaupt ist die vordergründige Verteidigung des Herrn Fischer doch vielmehr als eindeutiger Vertrauensverlust der Grünen in die CDU zu werten. Schließlich hat Herr Fischer diese von den Grünen als undemokratisch gegeißelte Absprache initiiert. Und dass, obwohl doch eigentlich schwarz-grün über eine eigene Mehrheit verfügt. Da wollte man sich wohl doch nicht uneingeschränkt aufeinander verlassen.
Gut, was will man von den örtlichen Grünen auch in puncto Verlässlichkeit erwarten? Wo ist die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, wenn Grüne bei dem Bürgerentscheid für eine großflächige Bebauung am Arboretum stimmen? Wo ist die Verlässlichkeit, wenn die Erstellung eines Energiegutachtens für das Atrium von den Grünen abgelehnt wird?
Nahezu komisch wird es aber, wenn Frau Blaschek-Bernhardt argumentiert, dass man unabhängig von Koalitionszusagen „besonders fachkundige“ Personen für die Regionalversammlung bestimmt hätte. Die bislang überregional noch nicht wahrnehmbaren Herren Fink und Bernhardt als kompetente Besetzung für die Regionalversammlung zu bezeichnen, darf wohl als mutig bezeichnet werden. Kein Grüner aus Schwalbach vertritt die Interessen Schwalbachs im Kreis, trotz starker Gewinne bei der letzten Kommunalwahl und 16 grünen Kreistagsabgeordneten bei nur 12 Städten. Selbst in der eigenen Partei scheinen die Schwalbacher Grünen also nicht den Ruf zu geniessen, überörtliche Themen verlässlich vertreten zu können.
Dagegen zeugt die Einsicht der CDU, man habe erst spät gemerkt, dass es ja in der Regionalversammlung eventuell um eine eigenen Mehrheit geht, zwar von politischer Naivität, aber zumindest von einer gewissen Ehrlichkeit. Auch die Aufnahme dieser Eigenschaft für politisches Handeln ist Frau Blaschek-Bernhardt ans Herz zu legen.
Mit freundlichen Grüßen Eyke Grüning
