Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hudel zum Haushalt 2019

Haushaltsrede Hartmut Hudel

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir werden heute über den Haushalt 2019 abstimmen. Dabei werden wir festlegen welche Mittel für das nächste Jahr für welche Zwecke aufgewendet werden. Das alles auf Basis der Einnahmen aus Steuern und Gebühren, wie sie für das nächste Jahr eingeschätzt werden.

Finanzen

Auch dieses Jahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und zwar um 7,5 Millionen €. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass 2019 die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 5,2 Millionen € geringer angesetzt werden mussten. Die Absenkung ist auf Sitzverlegungen einiger größerer Gewerbebetriebe in andere Gemeinden zurückzuführen. Die Gründe sind alleine auf organisatorische Maßnahmen innerhalb der Unternehmensstrukturen und nicht auf den Standort Schwalbach zurückzuführen. Hätten wir nicht auch noch diesen unseligen kommunalen Finanzausgleich zu bedienen, wäre es ohne diese beiden Faktoren möglich gewesen, einen Haushalt ohne Defizit zu beschließen. Aber das Leben findet leider nicht im Konjunktiv statt. Trotzdem liegt uns auch dieses Jahr wieder ein ausgeglichener Haushalt vor. Ausgeglichen ist ein Haushalt nach § 92 HGO dann, wenn ein Defizit durch Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Das klingt und ist auch erst mal positiv. Aber ein Defizit, nämlich eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, ist auch dieses Jahr leider wieder unumgänglich. Ein großer Anteil an dem Defizit in Höhe von 7,5 Millionen € entfällt in dem Entwurf für 2019 wieder auf den Betrag den die Stadt Schwalbach aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs entrichten muss. Es muss dieses Jahr auch wieder darauf hingewiesen werden, dass die hessische Landesregierung aus CDU und Grüne, diesen kommunalen Finanzausgleich beschlossen hat, damit die finanzstärkeren Städte und Gemeinde einen hohen Anteil ihrer Steuereinnahmen abführen müssen, um finanzschwächere Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Einige der betroffenen Städte und Gemeinde haben Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich vor dem Staatsgerichtshof erhoben. In der Verhandlung in dieser Sache am 14. November 2018 hat der Klägervertreter zurecht darauf hingewiesen, dass nach der hessischen Verfassung das Land dafür zuständig sei, Kommunen angemessen auszustatten, damit diese ihre Aufgabe erfüllen könnten. Es dürfe daher nicht sein, dass andere Kommunen dazu herangezogen werden. Man muss auch immer wieder darauf hinweisen, dass finanzstärkere Gemeinden wie Schwalbach ohnehin einen solidarischen Beitrag in Form von Umlagen, wie zum Beispiel Schul-, Kreis-, Gewerbesteuer- und Einkommensteuerumlagen, die ja nach der Höhe der eingenommenen Steuern bemessen werden, einen erheblichen Solidaritätsbeitrag leisten. Wir hoffen natürlich, dass das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, das im Januar abgeschlossen sein wird, bestenfalls zu einer Rücknahme des kommunalen Finanzausgleichs aber doch zumindest zu einer erheblichen Reduzierung der Belastung führen wird. Wir in Schwalbach können mit Fug und Recht sagen, dass wir unsere Steuereinnahmen nicht zur Finanzierung von Luxus Projekten nutzen. Das gilt auch wieder für den Haushalt 2019. Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Ausgaben für den sozialen Bereich, die in dem Haushaltsentwurf wieder den höchsten Anteil einnehmen, sind notwendig für Kinder, Jugendliche, Senioren und für alle, die an dem gesellschaftlichen Leben hier in unserer Stadt teilhaben wollen oder die Hilfe benötigen. Betrachtet man die Haushaltssituation der Stadt Schwalbach darf man nicht außer Acht lassen, dass wir praktisch schuldenfrei sind und damit eine Prokopfverschuldung haben, die zu vernachlässigen ist. Hinzu kommt, da wir nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben, eine erhebliche Rücklage, aus der wir gerade in nächster Zukunft anstehende Investitionen finanzieren können.

Allerdings muss auch hier mal wieder darauf hingewiesen werden, dass, wenn es damals nach dem Willen der CDU gegangen wäre, der Kronberger Hang nie als Gewerbegebiet hätte erschlossen werden können. Die damalige Koalition aus SPD, FDP und UL hat vor Jahren gegen das Votum der CDU den Beschluss gefasst, dass am Kronberger Hang Gewerbe angesiedelt werden konnte und damit dafür gesorgt, dass die Steuerkraft in Schwalbach nachhaltig gestärkt wurde und wird. Nur so war und ist es möglich in unserer Stadt die notwendigen Investitionen vorzunehmen und einen hohen Standard in allen Belangen des sozialen Bereichs vorzuhalten.

Feuerwehr

Einer der größten Posten auf der Ausgabenseite sind die 2 Millionen € für den Ankauf von Grundstücken zur Umsetzung eines neuen Feuerwehrstandortes. Zusammen mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes stehen wir am Anfang eines der größten Bauvorhaben, das in den letzten Jahrzehnten angegangen wurde. Wir benötigen eine einsatzbereite, fachkundige und engagierte Feuerwehr, die jederzeit für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Und genau diese Feuerwehr haben wir auch hier in unserer Stadt. Die Feuerwehr, das sind Ehrenamtler, die einen Großteil ihrer Freizeit einsetzen für den Dienst an der Allgemeinheit. Auch jetzt möchte ich wieder die Gelegenheit nutzen, um mich bei diesen Feuerwehrleuten, und hierbei ist auch besonders die Jugendfeuerwehr zu erwähnen, für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu bedanken. Mit dieser Entscheidung für den neuen Standort, den wir in kooperativer Beratung nun gefunden haben, wird die Feuerwehr nachhaltig optimal aufgestellt sein, um auch zukünftig ihren Dienst verrichten zu können. Dieser Standort garantiert wegen seiner zentralen Lage, dass die vorgeschriebenen knappen Zeiten zum Erreichen des Einsatzortes eingehalten werden können. Neben den Synergieeffekten, die durch die unmittelbare Nähe zum Bauhof generiert werden können, bietet dieser Standort auch die Möglichkeit, durch Erweiterung von Unterstellmöglichkeiten den Fahrzeugpark und die Ausrüstung zu modernisieren und an sich verändernde Vorschriften anzupassen.

Vor einigen Jahren hatten wir bereits die Idee, monatliche Rentenbeiträge für aktive Feuerwehrleute einzuführen. Wir wurden von der Leitung der Feuerwehr damals gebeten, diese Maßnahme zunächst noch mal zurückzustellen. Da die Feuerwehr nunmehr den Zeitpunkt für gekommen sieht, dass dieses Beitragsmodell jetzt eingeführt werden könne, werden wir dieser Maßnahme natürlich zustimmen. Damit wird zum einen deren Tätigkeit honoriert und zum anderen die Attraktivität für potentielle neue Mitglieder erhöht.

Wir haben auch der Anschaffung eines Kommandowagens zugestimmt. Allerdings erst für das Jahr 2020, da die Feuerwehr die Voraussetzungen bis dahin klären möchte und für 2019 noch keinen Bedarf sieht.

Schwalbach – liebens- und lebenswert

Die Koalition hat beantragt, dass der mittlere und obere Marktplatz sowie der Mittelweg besser ausgeleuchtet werden. Allein aus haushaltstechnischen Gründen kann der Antrag heute nicht abgestimmt werden. Wir werden Anfang 2019 diesen Antrag in die Ausschüsse einbringen, sodass im Februar darüber abgestimmt werden kann. Gerade im Vergleich zu dem jetzt optimal ausgeleuchteten Limeszentrum, erscheinen die angrenzenden Marktplätze und der Mittelweg in den Abendstunden als zu dunkel. Das sind Maßnahmen, die der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl dienen. Beides ist gleich wichtig, da die verbesserte objektive Sicherheit vor Vandalismus und Übergriffen schützt aber auch den Menschen das Sicherheitsgefühl gibt, das wiederum für viele auch ein Stück Lebensqualität bedeutet.

Schwalbach hat nun seit einigen Wochen keine nennenswerten Vorfälle mehr zu vermelden. Mehr als unerfreulich waren die Vorgänge davor. Als Reaktion darauf haben Polizei, Stadt und Justiz das Projekt Kompass eingerichtet. Das führte, neben einer verstärkten Polizeipräsenz, unter anderem dazu, dass das Limeszentrum besser ausgeleuchtet und eine Videoüberwachung installiert wurde, sowie der Schutzmann vor Ort seinen Dienst angetreten hat. Die gute Zusammenarbeit der Behörden mit der Stadt, die auch ausdrücklich vom Polizeipräsidenten und dem hessischen Innenminister gelobt wurde, hat dazu geführt, dass die Lage sich wieder normalisiert hat. Und normal heißt, dass Schwalbach absolut keine Problem Stadt im Sinne der polizeilichen Statistik ist. Dies wurde uns auch immer wieder im Präventionsrat von der Polizei bestätigt. Das sollten aus meiner Sicht auch die Parteienvertreter in diesem Gremium so auch nach außen vermelden. Denn allen Unkenrufen zum Trotz, lassen wir uns unser Schwalbach nicht schlecht reden. Schwalbach war, ist und bleibt eine lebens- und liebenswerte Stadt.

Die CDU hat in einem Antrag nun ein Sicherheitspaket 2.0 geschnürt und will dabei ordentlich viel Geld in die Hand nehmen. Einige Punkte aus diesem Antrag werden, da sie haushaltswirksam sein könnten, heute schon abgestimmt. Da soll zunächst einmal eine Zivilstreife den Schutz von verschiedenen Objekten in den Abend und Nachtstunden übernehmen. Wir wissen aber aus dem Präventionsrat, dass die Polizei Zivilstreifen absolut ablehnend gegenübersteht. Dies hat sie aus meiner Sicht auch mehrfach gut begründet. Ich bitte an dieser Stelle die Vertreter der Parteien in dem Präventionsrat diese Informationen dann doch immer zeitnah an ihre Fraktionen weiterzugeben, denn dann könnten solche Anträge unterbleiben. Dies ist hier im Präventionsrat, wie auch in verschiedenen Projektgruppen, wohl nicht immer der Fall. Zusätzlich soll die Ordnungspolizei um 2 Stellen aufgestockt werden, damit das Stadtgebiet rund um die Uhr, auch am Wochenende, bestreift werden kann. Alles Maßnahmen, die von einem gewissen Aktionismus zeugen, die aber aus unserer Sicht nicht geeignet sind die objektive Sicherheitslage oder das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Eine zusätzliche Sicherheit durch den Einsatz von zwei zusätzlichen Ordnungspolizisten für das gesamte Jahr wird nicht funktionieren, da Urlaubszeit und Krankheitsausfälle dies nicht zulassen. Wo in der Stadt soll die Streife eingesetzt werden in der Limes Stadt hoch bis zur Schlesien Straße, in der Altstadt, in der Vogelsiedlung? Am besten natürlich überall. Dass mit dieser Maßnahme die objektive Sicherheitslage verbessert wird, kann man so gut wie ausschließen. Wenn die aber durch die beantragte Maßnahme nicht erreicht werden kann, wird das auch keinen Einfluss haben auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil, das wäre kontraproduktiv, da hier nur verbesserte Sicherheitsmaßnahmen vorgegaukelt würden. Ich kann Ihnen versichern, dass uns die objektive Sicherheitslage in unserer Stadt und ein gutes subjektives Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Sollte es Handlungsbedarf geben, wären wir bereit auch Geld in die Hand zu nehmen. Aber erstens ist die Lage nicht so, dass wir hier dringend Maßnahmen ergreifen müssen, und wenn, müssen es solche sein, die wirksam sein können und nicht nur dem reinen Aktionismus geschuldet sind.

Im Übrigen geht die CDU mit ihrem Antrag, um es mal salopp zu sagen, der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen auf den Leim. So wurden in Hessen bei der Polizei Stellen eingespart und zwar in einem Maße, dass viele Aufgaben überhaupt nicht mehr oder nicht mehr entsprechend der Notwendigkeit wahrgenommen werden können.

Dazu hat der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, CDU, als Vorsitzender des Hessischen Städtetages gesagt: "Die städtische Ordnungspolizei ist nicht dazu angetan, anstelle der staatlichen Polizei deren Aufgaben zu erledigen, etwa im Weg des Ersatzes für den bei der Landespolizei nicht mehr existierenden mittleren Dienst. Keinesfalls darf sich der "schleichende" Prozess fortsetzen, bei dem die Kommunen der örtlichen Notwendigkeit und den Erwartungen der Bürgerschaft folgend Stück für Stück immer mehr polizeiliche Aufgaben ohne klare Absprachen oder gesetzliche Regelungen übernehmen müssen."

In dem Antrag wird zudem ausgeführt, dass die Stadt Schwalbach die Ordnungspolizei in eine Stadtpolizei, wie sie z.B. Frankfurt hat, mit erweiterten Befugnissen und Aufgaben umzuwandeln. Da muss man aber klar sagen, lassen sie die Kirche im Dorf. Frankfurt ist eine Großstadt mit all seinen spezifischen Problemen und einem anderen Kriminalitäts Profil. Das auf Schwalbach zu übertragen ist nun wirklich realitätsfremd. Aber dazu werden wir bei der Beratung des Antrags im Januar nächsten Jahres noch mehr zu sagen haben.

Wohnungsbau

Die Koalition will mit ihrem Antrag auf Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob das Gelände auf dem das Parkhaus in der Sauererlenstraße steht, für den Bau eines Wohnhauses und wenn ja in welcher Ausgestaltung geeignet ist. In der Rhein-Main Region ganz speziell in Frankfurt und den angrenzenden Städten und Gemeinden herrscht eine mittlerweile dramatische Wohnungsnot. In allen Medien ist die Wohnungsknappheit ständiges Thema. Politiker aller Couleur auf allen Ebenen sehen den Handlungsbedarf und rufen zu Aktivitäten auf. Wenn dann vor der eigenen Haustür nach Möglichkeiten gesucht wird, werden häufig vielerlei Gründe angeführt, warum das Problem nicht auch in der eigenen Kommune angegangen werden soll. Wir sind, wie immer wieder zurecht angeführt wird, eine sehr dicht besiedelte Gemeinde. Wir werden auch nicht die große Lösung in unserer Stadt realisieren können. Aber da, wo möglich, sollten wir unseren Beitrag leisten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das ist vielleicht der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber besser ein Tropfen als gar kein Tropfen. Deshalb haben wir ja auch die Bebauung des Geländes am Erlenborn mit bezahlbarem Wohnraum vorgesehen und die wiederholten Anträge von CDU und Grüne für den Bau eines Schulkinderhauses an diesem Platz abgelehnt. Das Schulkinder Haus gehört auf das kreiseigene Schulgelände. Dafür sind nun auch Mittel für Planung und Durchführung eingesetzt worden. Ich will an dieser Stelle aber nicht noch einmal diese ganze Diskussion, die wir sehr ausführlich geführt haben, beginnen. Und nun noch einmal zu dem Gelände des Parkhauses an der Sauererlenstraße. Wir werden natürlich durch den Bau von Wohnungen an dieser Stelle nicht annähernd die große Nachfrage an Wohnungen befriedigen können. Dieser angedachte Ort hat aber zudem drei Vorteile, die es für eine Bebauung aus unserer Sicht als geeignet erscheinen lassen: Das Gelände gehört der Stadt, es liegt günstig im alten Ort und es wird keine bestehende Grünfläche versiegelt. Wir sind gespannt was die Machbarkeitsstudie ergibt. Damit es nach dem Vorliegen des Ergebnisses zügig weitergehen kann, haben wir für das Jahr 2020 bereits Planungskosten in Höhe von 50.000 € vorgesehen.

Bündnis 90/Grüne haben stattdessen beantragt die Mittel für den Ankauf von Immobilien zu erhöhen, um diese kostendeckend vermieten zu können, und Belegungsrechte zu kaufen. Zum einen halten wir es in der derzeitigen Situation am Immobilienmarkt für nahezu unmöglich, so günstig Immobilien erwerben zu können, dass Zins und Tilgung über eine bezahlbare Miete kostendeckend erwirtschaftet werden können. Für die Belegungsrechte stehen noch Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus  sollen zunächst Landesfördermittel in Anspruch genommen werden. So sinnvoll, wie beide Maßnahmen erscheinen und bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch sein können, muss man bedenken, dass damit keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Es wird der vorhandene und nicht ausreichende Bestand nur anders genutzt.

Radwege

Vom Kreis wurde ein sogenanntes Rad Wegekonzept erarbeitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Es ist sinnvoll, Radfahrern hier im Main-Taunus-Kreis, sei es für den Weg zur Arbeitsstelle oder für Freizeitfahrten, ein sicheres und lückenloses Wegenetz zu bieten. Über den Ausbau des Weges in der Verlängerung des Sossenheimer Weges haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich diskutiert. Hier bietet sich eine Alternative in Form eines ausgebauten Weges durch das Arboretum mit einer nur um Sekunden längeren Fahrzeit an. Deshalb haben wir auch dieses Jahr wieder dieser Maßnahme nicht zugestimmt. Des Weiteren stand zur Diskussion, einen neuen Radweg zur Verbindung der Route zwischen Kronberg und Bad Soden entlang der L 3015 im letzten Teilstück ab dem Verlassen des Waldes anzulegen. Das würde aus unserer Sicht noch höhere Kosten als die im Antrag mit 200.000 € vorgegebenen verursachen. Für die Realisierung müssten für das Teilstück Grundstücke angekauft und ein Radweg von Grund auf neu angelegt werden. Schwierigkeiten würden sich auch daraus ergeben, dass dieses Teilstück zur Hälfte auf Bad Sodener Gemarkung liegt. Sinnvoll hätte es sein können, wenn es keine Alternativen gäbe. Zum einen können Radfahrer aber, so wie es heute auch sicher schon geschieht, den Weg zum Europa-Park an den Schwalbacher Sportplätzen vorbei Richtung Krankenhaus oder in nördlicher Richtung an den Neuenhainer Sportplätzen vorbei Richtung der Straße von Schwalbach nach neuen Neuenhain nutzen, um nach Bad Soden zu gelangen. Wenn der Kreis in seinem Konzept bei vorliegenden Alternativen lediglich den Komfort erhöhen will, so wäre es auch die Aufgabe vom Kreis oder eventuell des Landes solche Maßnahmen zu finanzieren, zumal sich für Schwalbacher Bürger durch die beantragte Maßnahme kein Mehrwert ergibt. Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.

Jugendparlament

Wir haben am 15.11.2018 mit einem interfraktionellen Antrag beschlossen, dass in Schwalbach ein Jugendparlament eingerichtet wird. Uns freut es sehr, dass Jugendlichen nunmehr ein Mitspracherecht für die Belange, die sie angehen, erhalten. Die Teilhabe der Jugendlichen an den demokratischen Prozessen, die schon in einigen Städten und Gemeinden praktiziert wird, kann auch bei uns ein Erfolg werden. Bis es soweit ist, bedarf es aber noch vieler Vorbereitungen. Der Weg dorthin wird pädagogisch begleitet. Wenn das Jugendparlament dann seine Arbeit aufnimmt, muss, das zeigt die Erfahrung aus anderen Städten und Gemeinden, den Jugendlichen eine feste Ansprechperson in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir eine Halbtagsstelle für diese Tätigkeit beantragt. Die einzustellende Fachkraft soll in erster Linie diese Aufgabe wahrnehmen. Für diesen Antrag haben wir einen Sperrvermerk mit beschlossen, da die neu zu schaffende Stelle noch beschrieben und bewertet werden muss.

Des Weiteren haben wir beantragt, und so wurde es auch beschlossen, dem Jugendparlament einen Etatansatz von 5000 € zur Verfügung zu stellen, aus dem unter anderem die Sitzungsgelder bezahlt werden. Der Restbetrag soll zur Finanzierung von Maßnahmen oder Projekten, die das Jugendparlament beschließt, aufgewendet werden können.

Haushaltsbegleitbeschluss

Zu diesem altbekannten Thema möchte ich nicht mehr so viel Worte verlieren. Wir haben im letzten Jahr diesem Antrag zugestimmt, konnten uns aber im Jahr 2018 wiederum davon überzeugen, dass dieser Beschluss überflüssig ist, da die entsprechenden Vorlagen die Verwaltung mit Dingen beschäftigt, die sinnlos sind, da in der Beratung im HFA entsprechende Vorgänge ohnehin durchgewunken werden.

Fazit

Wir werden dem Haushalt 2019 in der vorliegenden Fassung zustimmen. Schwalbach steht im nächsten Jahr und den folgenden Jahren vor großen Aufgaben. Investitionen, die über das Maß der letzten Jahre hinausgehen, werden einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringen. Um einige zu nennen: Bau eines neuen Feuerwehrhauses, Sanierung und Neugestaltung des unteren Marktplatzes, Sanierung des Kindergartens St. Pankratius, Stadion, Schulkinderhaus. All diese Projekte müssen solide finanziert werden. Wir haben zudem hohe Ausgaben in den Bereichen Soziale Leistungen sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Das hohe Niveau, dass wir in diesen Bereichen vorhalten, wollen und dürfen wir nicht absenken. Davon hängt die Lebensqualität der Menschen, die Hilfe benötigen, und die Hilfe bzw. Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ab. Das ist eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit, ebenso wie die Unterstützung von Eltern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sichern. Die finanzielle Lage der Stadt ist glücklicherweise so, dass wir uns bei den Investitionen und den Leistungen aus heutiger Sicht nicht in finanzielle Abenteuer stürzen müssen. Aber uns begleitet, wie auch in den Jahren zuvor, ein Defizit im Haushalt, d. h. die geplanten Ausgaben übersteigen die erwarteten Einnahmen. Das Defizit kann und konnte durch den Griff in die Rücklagen jeweils wieder ausgeglichen werden. Dennoch sollten wir uns Gedanken machen, wie wir mittel- und langfristig das Defizit reduzieren oder gegebenenfalls ausgleichen können. Dazu hat die Koalition einen Antrag eingereicht, der dieses Ziel verfolgt. Darüber wird in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im neuen Jahr zu beraten sein.

Schlusswort

Auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei der Beratung des Haushalts bedanken. Danke auch an den Magistrat und die Bürgermeisterin für den vorgelegten Haushaltsplan sowie allen Amtsleiterinnen, Amtsleitern und Mitarbeitern des Hauses, die uns während des ganzen Jahres mit Rat und Tat jederzeit zur Verfügung gestanden haben. Besonderen Dank auch an die Finanzverwaltung mit Frau Hartmann an der Spitze für die hervorragende Arbeit bei der Vorlage des Haushaltsplanes 2019.

Ich wünsche allen hier im Hause und allen Bürgerinnen und Bürgern Schwalbachs eine schöne Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2019.

Herzlichen Dank

Info

Termine

23.09.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
21.10.2019 |
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
25.11.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
Nancy Faeser

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