Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ist für Schwalbach ein ganz normaler Ent-wurf mit einem Defizit, wie jedes Jahr, um das man sich keine Sorgen machen muss, da es durch die im Jahr 2012 sowieso höher als der Planansatz ausfallende Gewerbesteuer wieder ausgeglichen werden kann. Hinzu kommen natürlich, wie jedes Jahr, Steuernachzahlungen, die uns aller Sorgen entheben. So weit so gut. Es wäre natürlich schön, wenn dieses Szenario zutreffen würde.

Aber der Fehler in dieser Annahme ist ganz offensichtlich: Wir sprechen hier über ungewisse Größen. Gewiss ist nur, dass wir einen defizitären Haushalt beraten. Bei einem strukturellen Defizit von über 4 Millionen € können wir alles andere als beruhigt sein. Strukturelles Defizit bedeutet nichts anderes, als das die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Berechenbar sind aber weitgehend nur die Ausgaben. Zu einem großen Teil sind wir vertraglich oder gesetzlich verpflichtet diese Ausgaben zu tätigen. Die übrigen Ausgaben wie Sanierungen, präventive Maßnahmen etc. sind in der Regel unumgänglich. Unberechenbar ist die Einnahmenseite.

Dazu habe ich mal einige Überschriften aus den Zeitungen eines einzigen Tages der letzten Woche gesammelt: Inflation weiter hoch – Warnschuss für die Banken – Konjunktur im Rückwärtsgang - Die Euro-Krise lässt Politiker und Finanzexperten auf der ganzen Welt zittern - EZB dämpft Hoffnungen auf Krisenende - Zentralbanken starten Notprogramm gegen die Krise - Deutscher Industrie brechen Aufträge weg. Nun mag man vielleicht sagen, das sei doch große Finanzpolitik, Europa- und Weltpolitik. Was hat die Haushaltsberatung unseres kleinen Schwalbachs damit zu tun? Sehr viel so-gar. Die Steuereinnahmen, die unsere Einnahmenseite bestimmen, werden von der gesamtwirtschaftlichen Lage bestimmt. Geht es den Unternehmen in einer stabilen oder wachsenden Konjunktur gut, geht es auch uns finanziell gut. Und eines sollte man sich immer wieder vor Augen führen: Die Ausgabenseite ist nicht abhängig von der Konjunktur, die Einnahmenseite ist dagegen ausschließlich abhängig von der Konjunktur. Bezogen auf unseren Haushalt bedeutet dies: Die geplanten Ausgaben sind sicher. Die erhofften Einnahmen basieren auf Prognosen. Und für Prognosen gilt nun mal der Spruch: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Ein gutes Beispiel für verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln haben alle Parteien dieser Stadtverordnetenversammlung gezeigt, indem sie die unerwartet hohen Steuernachzahlungen im letzten Jahr zur Schuldentilgung eingesetzt und damit den Haushalt entlastet haben. Auch bei den Rücklagen profitieren wir von diesen außergewöhnlich und ich betone außergewöhnlich hohen Nachzahlungen.

 

Unspektakulärer Haushaltsentwurf

Den Haushaltsentwurf 2012 mit den verabschiedeten Anträgen kann man getrost als unspektakulär bezeichnen. Es finden sich auf der Ausgaben- und Investitionsseite derzeit noch keine Posten, die den Vorwurf der Verschwendungssucht rechtfertigen würden. Das ist auch dem Gebot der Vernunft, mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt, geschuldet, keine Verpflichtungen einzugehen, die uns in den Folgejahren zwingen, Kürzungen vorzunehmen, um ein Finanzdesaster zu vermeiden. Verstärkt wird der Druck auf die Ausgabenseite allerdings durch die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Wird die 2%ige Erhöhung beschlossen, wovon auszugehen ist, bedeutet dies eine Mehrbelastung für Schwalbach von über € 400.000. Die Kreis - SPD hat sich gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Wenn Sie, Herr Fischer, angesprochen im HFA auf eine Verhinderung dieses Beschlusses, zu Recht sagten, dass Sie ja nicht im Kreistag sitzen, so sollten Sie aber auf Ihre Parteifreunde im Kreistag, und mit Herr Lagardére sitzt ja einer davon in Ihren Schwalbacher Reihen, einwirken, um das zu verhindern.

 

Zukunftsaufgaben

Auf Schwalbach kommen aber in der Zukunft auch andere Aufgaben zu, die mit Sicherheit mit hohen Kosten verbunden sind. Hier seien nur die Kinderbetreuung, der demographische Wandel und Themen wie zunehmende Alters- und Kinderarmut genannt. In der Kinderbetreuung werden wir mit steigender Tendenz Plätze zur Verfügung stellen müssen, sowohl für Kindergartenbetreuung als auch für die Betreuung der Klein-kinder bis 3 Jahre. Zum einen sind dies gesellschaftspolitsch gewollte aber auch notwendige Aufgaben, um Familien die gewünschten Lebensformen und Alleinerzie-henden die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Zum anderen sind es aber auch gesetzliche Verpflichtungen, denen die Gemeinden nachkommen müssen. Allerdings zeigt sich auch hier das ewige Dilemma, nämlich oben wird beschlossen und unten wird gezahlt.

Der demographische Wandel wird nicht zu Unrecht als eine der größten Zukunftsaufgaben bezeichnet. Obwohl durch Statistiken unterlegt die Entwicklung absehbar war, hat man diese Aufgabenstellung bundesweit jahrelang vor sich hergeschoben. Aber wir werden zukünftig diese vielfältigen Aufgaben lösen und auch finanzieren müssen. Viele Organisationen, gerade auch in unserer Stadt, leisten bereits hervorragende Arbeit. Beispielhaft seien hier die AWO, der VdK und die Aktivhilfe genannt. Mit ei-nem hohen ehrenamtlichen Einsatz und einem beispielhaften Ideenreichtum wird in Schwalbach Hervorragendes geleistet. Aber dem Ehrenamt sind auch Grenzen gesetzt. Daher wird die Stadt in Zukunft mit entsprechenden Angeboten sicher noch mehr in Anspruch genommen werden. Die Stadt finanziert bereits solch gute Angebote wie z.B. die aufsuchende Sozialarbeit. Die Altersarmut und die damit einher ge-hende für die Betroffenen schwierige Lebenssituation verlangt nach Hilfestellung, Beratung und der Vermittlung von Lösungsansätzen. Gleiches gilt natürlich auch für die Kinderarmut. Dies alles erfordert laufende Aufwendungen.

 

Naturbad

Wenn ich eingangs sagte, dass derzeit noch keine Posten auf der Ausgabenseite im Haushalt geplant sind, die nicht zu verantworten sind, so zeichnet sich doch ab, dass durch einen wahrscheinlichen Mehrheitsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Bau des Naturbades in Gang gesetzt wird. Hier haben wir es mit einer Ivestition und den damit verursachten laufenden Betriebskosten zu tun, die aus unserer Sicht nicht vertretbar sind. Wir reden hier über Investitionskosten, die vorsichtig gerechnet bei weit über € 3 Millionen liegen werden. Auch wenn es dem nunmehr tätig werdenden Architekten gelingen sollte, die Kosten für den Bau der Gebäude ggü. dem jetzt vorliegenden Plan günstiger zu gestalten, sind dies Ausgaben, die sich Schwalbach vor dem Hintergrund des Defizites von über € 4 Millionen nicht leisten kann. Die jetzt in Frage stehenden Kosten sind mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten. Auf Grund der Erfahrung, dass die endgültigen Kosten von solchen Bauvorhaben in der Regel um mindestens 15%, manchmal sogar um bis zu 50% über den jeweiligen Planansätzen liegen, kann man sich leicht ausrechnen, dass es mit den vorgenannten Kosten nicht getan sein wird. Hinzu kommt, was fast noch schwerer wiegt, dass die Betriebskosten unter Einschluss der Personalkosten, Abschreibung und Verzinsung den Etat jährlich mit über € 300.000,-- belasten. Da hilft es auch nicht, dass Personalkosten, die einzig und alleine deshalb anfallen, weil das Schwimmbad gebaut werden soll, nur für die 5 monatige Öffnungszeit diesem zugerechnet und die Kosten für die übrigen 7 Monate im sonstigen Haushalt untergebracht werden sollen. Das ist Trickserei und hat mit ordentlicher Haushaltsführung nichts zu tun.

Und was bekommt man für diesen enormen Aufwand? Ein Freibad, das 5 Monate im Jahr geöffnet ist, von dem der planende Ingenieur in schöner Offenheit gesagt hat, dass 30 Vollnutztage interessant seien, den Rest der Zeit, und jetzt zitiere ich wörtlich, „könne man vergessen“. (In der Besucher - Prognose werden 50 Tage mit nur 15 Besuchern und 50 Tage mit nur 50 Besuchern angesetzt.) An 215 Tagen im Jahr wird dieses wertvolle Gelände abgeschlossen und ist, auch wenn es dann schön gestaltet ist, nur von außen über den Zaun zu besichtigen. Das heißt im Klartext, die Kosten / Nutzen Relation läuft weit auseinander. Diejenigen, die nun für das Schwimmbad eintreten, das sind CDU/Grüne und UL, werden sich in der Zukunft fragen lassen müssen, wo die Kosten eingespart werden sollen. Soll dies im Sozialbereich und da bei den Ausgaben für die Seniorenbetreuung, die Jugendarbeit etc. eingespart werden? Sollen notwendige Renovierungs- und Ersatzinvestitionen nicht mehr ausgeführt werden? Ich denke, diese Diskussion wird Ihnen bei den Haushalts-beratungen der nächsten Jahre nicht erspart bleiben.

Wir hatten in unserem Antrag zu der Planung über das Schwimmbadgelände eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Wir wollten mit Vereinen, Organisationen und interessierten Schwalbacherinnen und Schwalbachern Möglichkeiten zur Nutzung dieses Geländes beraten. Aber CDU/Grüne waren von Beginn an so fixiert auf ein Naturbad, dass andere Alternativen eigentlich gar nicht in Betracht gezogen wurden. Dazu hätte auch gehört, dass man die Möglichkeit eines subventio-nierten Bustransfers zu den vielen Schwimmbädern in der Umgebung, wie es im Sommer ja schon seit Jahren praktiziert wird, prüft. Die Bürgerversammlung, die zu diesem Thema einberufen wurde, kann für einen Schwimmbadentscheid kaum heran gezogen werden. Wir begrüßen solche Versammlungen ausdrücklich. Sie können aber nur ein Teil des Meinungsbildungprozesses sein. Zu dieser Veranstaltung kamen ca. 90 Bürgerinnen und Bürger. Von denen waren, wie wir uns erinnern, durchaus nicht alle Befürworter. Aber auf jeden Fall war es nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Jetzt kann man natürlich fragen, warum sind denn nur so wenige gekommen? Könnte es daran liegen, dass das Interesse an einem Schwimmbad in Schwalbach gar nicht so groß ist? Das würde sich mit unserer Wahrnehmung decken. Wir sind in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder darauf angesprochen worden, aus der Bevölkerung aber auch von Vereinen und Organisationen, dem Schwimmbadbau nicht zuzustimmen. Nun hat wahrscheinlich jeder von uns andere Wahrnehmungen zu diesem Thema. Aber gerade da hätte eine breite Bürgerbeteiligung eine verlässliche Basis für die anstehenden Entscheidungen gebracht. Aber mit dem Thema Bürgerbeteiligung tun Sie sich schwer, wie auch ein anderes Beispiel zeigt.

 

Bürgerhaushalt

Wir hatten im Jahr 2010 mit einem Antrag angeregt, einen sog. Bürgerhaushalt in Schwalbach zu etablieren. Ein Modell der Bürgerbeteiligung, das in vielen Städten bereits erfolgreich praktiziert wird. Interessanterweise wurde gerade in den letzten Wochen in Frankfurt, einer von Schwarz/Grün regierten Stadt, der Bürgerhaushalt gestartet. Laut Presseberichten wird er wohl auch sehr gut angenommen. Über unseren Antrag wurde intensiv diskutiert. Wobei ich den Eindruck hatte, dass das Projekt „Bürgerhaushalt“ bis zuletzt nicht so richtig verstanden wurde. Drei Elemente hat der Bürgerhaushalt. Hier nochmal in Kürze: Das erste ist die verständliche Information über die Zahlen des Haushalts, das zweite ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit der Möglichkeit Vorschläge für die Beratung einzureichen und das Dritte ist die Rechenschaftspflicht gegenüber den Einreichern, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wurde. Da sagte Herr Fischer, dass wir ja bereits einen Bürgerhaushalt hätten, da der Haushaltsplanentwurf öffentlich sei. Da wurden Befürchtungen geäu-ßert, dass die Rechte der Stadtverordneten, wie sie in der HGO festgeschrieben sind, ausgehöhlt würden. Und da wurde es rundweg abgelehnt, gegenüber den Einreichern von Vorschlägen Rechenschaft abzulegen.

Da wir auch weiterhin von dem Projekt Bürgerhaushalt überzeugt sind, haben wir nun auf eigene Faust versucht eine solche Form der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Zugegebenermaßen ist das ein Versuch, der mit relativ bescheidenen Mitteln aber mit erheblichem persönlichen Einsatz erfolgte, da uns die Zahlen nicht in Dateiform vorlagen, sondern manuell eingepflegt werden mussten. Das Ergebnis und die Reaktion haben uns aber gezeigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Neben der me-dialen Aufmerksamkeit hat uns besonders das große Interesse der Bevölkerung beeindruckt. Wir wurden und werden darauf angesprochen, dass man sich darüber gefreut hat, die Zahlen in dieser Form bekommen zu haben. Man habe sich auf diese Weise zum ersten Mal mit dem Haushalt beschäftigt. Viele haben uns u.a. auch am Info Stand angesprochen und sich auf Grund des geweckten Interesses weitere Er-läuterungen geben lassen. Es wurden auch Vorschläge eingereicht, denen Sie übrigens bei den Beratungen auch zugestimmt haben. Insgesamt ist ein Dialog angestoßen worden, wie wir ihn so vorher noch nicht hatten. Viele sind auch auf uns zugekommen und haben uns gebeten, mit dieser Darstellung der Haushaltszahlen weiter zu machen.

Nun kann man über die Darstellung und die Aufmachung der Kurzbroschüre trefflich streiten. Wir sind die Letzten, die nun für sich in Anspruch nehmen, dass das Gesamtwerk nicht verbessert werden könnte. Insofern laden wir die anderen Fraktionen ein, mit uns zusammen die Idee eines Bürgerhaushaltes noch einmal aufzunehmen und weiter zu entwickeln.

Allerdings wird ein solches eventuelles Gespräch durch die Pressemitteilung von Frau Blaschek – Bernhardt in den Schwalbacher Nachrichten vom 18.11. d.J. belas-tet. Da ist von „unverfrorener Desinformationskampagne“, von einer “bis zur Karikatur verkürzten und damit zwangsläufig manipulierter Miniversion“ die Rede. Wir haben nie verhindern wollen, dass der Haushalt öffentlich gemacht wird, meinetwegen auch im Internet oder durch Auslage in der Bücherei, so Ihr neuester Vorschlag. Durch Gesetz ist ja schon bestimmt, dass der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt werden muss. Insofern konnte das auch durch die StVV gar nicht erst beschlossen werden. Wir sagen aber, dass der Haushalt durch noch so viele Exemplare, die ausgelegt oder im Internet veröffentlicht werden, nicht verständlicher wird. Von den Parteien, und das wird sicher auch bei den Grünen so sein, aber ebenfalls vom Städte- und Gemeindebund werden, wegen der schwierigen Materie, ein oder sogar zwei Tagesseminare für Stadtverordnete zum Thema Haushalt und Doppik angeboten. Sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger auch erst solche Schulungen durchlaufen, um bei dem Haushalt mitreden zu können? Deshalb haben wir eine Verdichtung der Zahlen auf Basis Produktbereiche und Produkte erstellt. Da ist keine Zahl dazuge-kommen oder weggelassen worden. Hier von einer manipulierten Kurzversion zu sprechen ist eine üble aber auch leicht durchschaubare Unterstellung.

Ich darf aber noch eine Stelle zitieren, in der sie die Bürgerinnen und Bürger angreifen. Da heißt es: „Es gibt nur einen städtischen Haushalt und es kann nicht verschiedene Haushaltsentwürfe geben – einen richtigen und einen für die Dummen, wie die SPD es will“. Wir wollen keinen Haushalt für die „Dummen“, denn wir erklären doch niemanden für dumm, der diesen Haushalt nicht versteht. Wenn Sie sagen, dass unser Entwurf für die, die uns gesagt haben, dass eine solche Zahlenübersicht, wie wir sie erstellt haben, ihnen den Zugang zum Haushalt erstmals ermöglicht hat, die auch gar nicht die Zeit haben, sich durch ein 500 seitiges Werk zu kämpfen, ein Entwurf für die „Dummen“ sei, dann ist das mehr als nur eine freche Bemerkung, sondern zeigt auch eine Abgehobenheit und eine Ignoranz gegenüber den engagierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die ersten Zitate haben Sie ja gegen die SPD Fraktion und insbesondere gegen mich gerichtet. Ich sage Ihnen aber, das lässt meinen Puls keinen Tick schneller schlagen und raubt mir keine Sekunde meines Schlafes. Wenn aber hier die Bevölkerung diffamiert wird, so müssen wir das auf das Entschiedenste zurückweisen.

Und an dieser Stelle sei mir eine Bemerkung an Sie Frau Blaschek - Bernhard und die Damen und Herren der Koalition erlaubt: Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist, dass wir, die wir hier in Schwalbach wohnen, für unsere Nachbarinnen und Nachbarn, für die Bürgerinnen und Bürger, im politischen Wettstreit um gute Ideen ringen, um unsere Stadt nach vorne zu bringen und Schwalbach lebens- und liebenswerter zu machen. Uns ist am Dialog gelegen. Wer Zusagen einhält und mit wem wir im normalen Umgangston reden können, mit dem möchten wir den Dialog führen. Wir erkennen doch an, dass wir politische Gegner haben, mit denen wir uns messen. Was wir nicht haben wollen, sind politische Feinde. Und da ist Ihr Ton, Frau Blaschek - Bernhard häufig übermäßig aggressiv bis hin zur Feindseligkeit. Er erstickt sachliche und für Schwalbach notwendige Diskussionen. Dies gilt auch für die zunehmenden auch sehr leicht durchschaubaren Angriffe gegen die Bürgermeisterin, die aner-kanntermaßen eine hervorragende Arbeit in Schwalbach und für Schwalbach macht.

Neu ist aber, dass Sie auch die Magistratsmitglieder Ihrer eigenen Koalition angreifen. Da heißt es in Ihrem letzten Leserbrief: „Das gerade noch abgewendete Planungsdesaster beim Naturbad hat Konsequenzen: Der Magistrat darf künftig nicht mehr allein und hinter verschlossenen Türen planen sondern nur noch im öffentlichen Dialog mit dem Bauausschuss.“ Da, ohne das Abstimmungsergebnis im Magistrat zu kennen, aber davon auszugehen ist, dass die Mehrheit im Magistrat und das ist nun mal die von CDU/Grünen, den Plänen zum Schwimmbad zugestimmt hat, unsere SPD Mitglieder eher nicht, so sprechen Sie Ihren Leuten die Verantwortung für das, was Sie Planungsdesaster nennen zu und sagen, dass diese der Aufsicht des Bauausschusses bedürfen. Aus meiner Sicht ein ganz einmaliger Vorgang. Wäre ich an deren Stelle, würde ich, um es ganz vorsichtig auszudrücken, einige Takte mit Ihnen reden wollen. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass Sie, Frau Blaschek – Bernhard, häufig das Klima so vergiften. Was uns betrifft, biete ich Ihnen aber das Gespräch an, um evtl. Missverständnisse oder Verletzungen aus der Vergangenheit auszuräumen, um zu einem gedeihlichen Miteinander zu kommen.

 

Freizeit- und Gesundheitstreff für Senioren

Zum Schluss möchte ich noch zwei Anträge, die im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurden, aufgreifen. Da ist zum einen der Freizeit- und Gesundheitstreff für Senioren, dessen Einrichtung die Koalition verhindert hat. Dieser Treff, der auch vom Seniorenbeirat befürwortet wurde und für den die Mitglieder des Seniorenbeirates bereits Recherchenarbeit in Sulzbach übernommen hatten, wäre für Schwalbach auch unter dem Gesichtspunkt einer älter werdenden Gesellschaft ein Gewinn. Warum dies von den Koalitionären abgelehnt wurde ist mir nicht ersichtlich.

 

Gewerbesteuer

Ein weiterer Antrag ist gewissermaßen ein guter Bekannter: Auch dieses Jahr durfte er nicht fehlen, der Antrag zur Gewerbesteuersenkung. Ich glaube, dass der reflexhafte Ruf nach Steuersenkung den Initiatoren, wie wir auch auf Bundesebene sehen, nicht unbedingt ungeteilte Zustimmung bringt. Schwalbach hat noch eine Reihe von Infrastruktur – Maßnahmen vor sich. Das ist die Anbindung der Limesspange an die L 3005, das ist die Verkehrsserschließung des Gewerbegländes Am Kronberger Hang, der Erwerb des Grundstücks für das Heizkraftwerk und die vielen Investitionen, die zum Erhalt der Straßen, Plätze usw. notwendig sind. D.h. einen Spielraum für Steuersenkungen sehen wir nicht. Zu glauben, dass der hohe Steuerausfall, den eine solche Senkung mit sich bringt, durch höhere Steuereinnahmen der Unternehmen in 2012 sofort wieder ausgeglichen würde, geht auch von der ungewissen Prognose über einen anziehenden Konjunkturverlauf aus. Im Übrigen hat eine kürzlich erstellte IHK Studie ergeben, dass die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes nur ein Kriterium für die Ansiedelung bzw. den Verbleib von Unternehmen ist. Als mindestens genauso wichtig werden die gute Infrastruktur und die Lebensqualität der Be-schäftigten angesehen. Da hat Schwalbach schon viel erreicht, aber es gilt auch noch vieles zu tun. Insofern benötigen wir die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit dem derzeitigen Hebesatz. Folglich können wir diesem Antrag der FDP auch nicht zustimmen.

 

Zustimmung zum Haushalt

Abschließend möchte ich sagen, dass wir dem Haushalt in der Gesamtheit in der vorgelegten Form zustimmen werden. Wir wissen aber auch, dass wir stürmischen Zeiten, von denen keiner weiß wie sie enden werden, entgegen gehen und die uns zu äußerster Wachsamkeit verpflichten. Wir freuen uns, dass die Verschuldung in Schwalbach erheblich zurück geführt werden konnte. Ein Neuaufbau von Schulden durch vermeidbare und nicht zu finanzierende Ausgaben können wir uns aber nicht leisten. Wir müssen uns den Spielraum für die auf uns zukommenden Aufgaben erhalten. Investitionsabenteuer mit finanzieller Langzeitwirkung können wir uns nicht erlauben. Sparsamkeit wird auch in Zukunft unser Handeln bestimmen müssen. Bereits vor über 2000 Jahren erkannte Cicero in einem dramatischen Appell: “Oh, ihr unsterblichen Götter! Sie sehen es nicht ein, die Menschen, welch große Einnahme die Sparsamkeit ist.“

Ich möchte mich zum Schluss auch im Namen der SPD – Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss für die konstruktive Beratung be-danken. Unser ausdrücklicher Dank gilt aber auch dem Magistrat und der Bürgermeisterin für den vorgelegten Haushaltsplan. Der Stadtverwaltung auch ein ganz herzliches Dankeschön für die hervorragende Arbeit über das ganze Jahr und besonders bei der Erstellung des Haushaltsplanes. Den Amtsleitern sei gedankt für die Unterstützung bei den Beratungen in den Ausschüssen. Es sei mir aber erlaubt an dieser Stelle einen besonders hervorzuheben: Herr Benner hat dieses Jahr seinen ersten Haushaltsplan vorgelegt. Herzlichen Dank dafür. Weiterhin viel Erfolg und Spaß bei Ihrer Tätigkeit für die Stadt Schwalbach.

 

Herzlichen Dank.

 

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