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12.06.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD: Wichtige Sitzung des Kreistags unter besonderen Vorzeichen

Durch den entfallenen Termin vom 27. April haben sich für die nächste Kreistagssitzung zahlreiche Tagesordnungspunkte angesammelt, die nun aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen in verkleinerter Kreistagsbesetzung mit 41 der 81 Mandatsträger am 15. Juni behandelt werden. Die SPD sieht die RMD als mutmaßlich beherrschendes Thema und verweist besonders auf ihren Antrag zum Stopp der Deponie auf der Deponie in Flörsheim-Wicker.

 

„Bei der nächsten Kreistagssitzung steht ganz klar das Thema RMD im Fokus, hierzu liegen auch mehrere Anträge vor“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus, „die absehbare parlamentarische Ablehnung der gegen massive Widerstände in der Bevölkerung von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ¬ mit Ausnahme der SPD-Vertreter ¬ intensiv vorangetriebenen Planungen für die Deponie auf der Deponie bei der RMD in Flörsheim-Wicker wird diese ärgerliche Episode endlich beenden und den Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten diese große Sorge nehmen.“

Die SPD hat immer ihre Skepsis gegenüber dem Projekt geäußert und sich frühzeitig klar positioniert: Der SPD-Antrag (TOP 20) zum Stopp der Deponieerweiterung wäre bereits im April behandelt worden, wäre die Kreistagssitzung nicht aufgrund der Corona-Einschränkungen abgesagt worden. „Wichtig ist nun, das gescheiterte Projekt unmissverständlich und abschließend zu beenden. Dafür reichen keine Facebook-Statements des Landrats, das muss der Kreistag beschließen“, weist Dr. Neuhaus nochmals auf die als befremdlich empfundenen Andeutungen des Landrats auf Facebook hin, „gleichwohl darf das Thema für uns damit nicht zu den Akten gelegt werden. Nun gilt es aufzuklären, wer die Verantwortung für die gescheiterten Planungen trägt, welche Kosten entstanden sind und wie es mit der RMD in Zukunft weiter gehen soll.“ Über all dies schweige sich der jüngst zum SPD-Antrag vorgelegte Änderungsantrag der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen aus, wenngleich zu begrüßen sei, dass diese nun auf eine Ablehnung der Deponieerweiterung eingeschwenkt seien.

TOP 11: Antrag: Mittelzentren im MTK erhalten und stärken
„Nach dem bekannt werden von Planentwürfen aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium, die eine Reduzierung der als Mittelzentrum ausgewiesenen Städte auch im MTK vorsah, haben wir als SPD bereits im vergangenen Jahr direkt diesen Antrag gestellt, um mögliche Nachteile für die betroffenen Städte im Kreis abzuwenden“, erklärt Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „da in der Zwischenzeit die Hessische Landesregierung auch aufgrund der deutlichen Proteste ihr Vorhaben gestoppt hat, sehen wir den Antrag als erledigt an.“ Dies wurde auch bereits in den Ausschüssen so besprochen.

TOP 16: Antrag: Unterstützung für die Wallauer Spange mit Haltepunkt
„Wir unterstützen die Pläne für die Wallauer Spange, denn die damit vorgesehene Verknüpfung der beiden Bahntrassen schafft einen Lückenschluss und verspricht einen großen Mehrwert für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs im Westen Frankfurts“, erklärt Manuel Schiewe, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, „Besonders ein Haltepunkt an der geplanten Verbindung in Hofheim-Wallau sei eine große Chance für den Main-Taunus-Kreis und könne als P+R-Station effektiv dazu beitragen, den Verkehr in den Region zu entlasten. „Wir wünschen uns daher, dass der MTK hierzu konkrete, zielorientierte Gespräche mit den betroffenen Städten aufnimmt, um das Vorhaben voranzubringen“, so Schiewe weiter.

TOP 22: Antrag: Flüchtlingskinder aufnehmen – sofort!
„Mit unserem Antrag haben wir im April den Main-Taunus-Kreis aufgefordert, entsprechend seiner Möglichkeiten die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ¬¬– in denen zum Teil menschenunwürdige Bedingungen herrschen – anzubieten“, erläutert Gerd Elzenheimer von der SPD die Initiative seiner Fraktion. Zwischenzeitlich teilte der Kreisausschuss nichtöffentlich mit, dass eine Weitermeldung von Kapazitäten erfolgt sei. „Da die problematische Situation in den Flüchtlingslagern weiterhin fortbesteht, ist es uns wichtig, dass der Main-Taunus-Kreis sich hier weiter nach Kräften engagiert und hoffen auf genauere Angaben des Kreisausschusses in der Sitzung, die wir prüfen werden.“

TOP 23: Antrag: Teilnahme am Bündnis Sichere Häfen
„Mit dem Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen wollen wir diese wichtige kommunale und parteiübergreifende Initiative unterstützen“, erklärt Gisela Stang, „vielen Menschen bei uns ist es ein Bedürfnis, dass unser Main-Taunus-Kreis als einer der wohlhabendsten Landkreise in Deutschland sich im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik positioniert. Ein Beitritt zu dem Bündnis, dem mittlerweile über 140 Städte und Gemeinden angehören, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und kann einen Impuls für ein größeres Engagement bei dem Thema geben.“

TOP 32: Antrag: 500 Euro Corona-Pflegebonus für den MTK
„Die Pflegekräfte auch bei uns mit MTK leisten in der nun schon einige Monate andauernden Corona-Ausnahmesituation herausragende Arbeit und stemmen große Anstrengungen“, stellt Dr. Philipp Neuhaus fest, „Deshalb wollen wir, dass der Main-Taunus-Kreis ihnen hier als handfestes Zeichen der großen gesellschaftlichen Dankbarkeit als freiwillige Leistung einen einmaligen Bonus in Höhe von 500 Euro auszahlt.“ Dieser „Corona-Pflegebonus“ orientiere sich dabei am bereits umgesetzten Modell der bayrischen Landesregierungen, die eine Zahlung in entsprechender Höhe schon an über 50.000 hauptberuflich Pflegende veranlasst habe.

TOP 33: Antrag: Konsumgutscheine für die Nach-Corona-Zeit – Unterstützung der Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe im MTK
Ein weiterer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Auswirkungen der Corona-Situation in den Blickpunkt. Er schlägt vor, Gastronomie-, Kultur und Freizeitbetriebe ab dem Zeitpunkt der sicheren Wiedereröffnung mit Konsumgutscheinen zu fördern, die der Kreis zur Verfügung stellt. „Wir halten solche Konsumgutscheine für die durch den Corona-Shutdown besonders betroffenen Betriebe für ein sinnvolles Instrument, um den Konsum wieder anzukurbeln und ein Zeichen zur Unterstützung unserer örtlichen Gewerbetreibenden zu setzen“, erklärt Georg Einhaus von der SPD-Kreistagsfraktion, „die genaue Ausgestaltung überlassen wir bewusst der Kreisverwaltung, damit sie dies in Abstimmung mit den Gewerbevereinigungen umsetzen kann, allerdings schweben uns Modelle vor, wie sie die Städte Marburg und Wien bereits umsetzen.“ Denkbar wäre nach der SPD beispielsweise die Bereitstellung von 10.000 Gutscheinen zu 25 Euro, die vorrangig an sozial benachteiligte Menschen, beispielsweise über die Netzwerke der Tafel ausgegeben werden könnten.

Zur Corona-Situation hat die SPD-Kreistagsfraktion in den letzten Monaten zahlreiche Punkte angesprochen und um Aufklärung gebeten, u.a. zur „Unterbringung bedrohter Frauen in der Corona-Krise „Legionellen-Vorsorge während des Corona-Shutdowns“, zur „Belastung des Gesundheitsamts und Unterstützung durch Freiwillige in der Corona-Krise“, zur „Durchführung der Schuleingangsuntersuchung“, zur „Organisation der Schülerbeförderung im Rahmen der Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen“, und zur „Reinigung und Hygiene in Gebäuden des Kreises“.

TOP 34: Antrag: Gewalt gegen Frauen und Mädchen energisch eindämmen

„Mit unserem Antrag fordern wir den Kreisausschuss auf, den Schutz von Mädchen und Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wirksam zu verbessern und führen dazu eine Reihe von wirksamen Maßnahmen auf, die ergriffen werden sollen“, so Daniela Paul, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „nach den Einschätzungen von Experten ist zu befürchten, dass die Zahl der Übergriffe gerade jetzt durch die Corona-Einschränkungen stark ansteigen. Wir wollen daher, dass der MTK sein Engagement hier deutlich ausbaut und wirksamer auf eine Eindämmung drängt.“

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