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08.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Deponie in Wicker: SPD will Schlussstrich

Zunächst hatte die SPD aus Rücksicht auf die drängenden Probleme in der Corona-Krise abgewartet. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung positioniert sie sich nun klar und begrüßt die verkündete Einigung über die Nutzung von Deponiekapazitäten in Wiesbaden sowie die von Landrat Michael Cyriax erklärte Abkehr von Deponieausbauphantasien bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Flörsheim-Wicker, will aber ein will klares Bekenntnis des Kreistages zum Ausbaustopp und sieht auch Fehler beim Vorgehen des Landrats Michael Cyriax und der RMD-Aufsichtsratsvorsitzenden Madlen Overdick.

 

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Kreisspitze offenbar von den Plänen einer „Deponie auf der Deponie“ in Wicker Abstand nimmt. Wir als SPD-Kreistagsfraktion werden dieses Projekt mit weiteren mindestens 20 Jahren Deponiebetrieb und 20 Meter höheren Schlackehalden gegen den Willen der Menschen vor Ort nicht unterstützen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus zur von Landrat Michael Cyriax im März auf Facebook verkündeten Abkehr von dem Projekt. Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion für die nächste stattfindende Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Kreistag endgültig die Ausbaupläne beenden soll. „Mit unserem Antrag wollen wir angesichts der merkwürdigen Bekanntgabe über Facebook nochmal ausdrücklich sicherstellen, dass alle derartigen Bestrebungen abschließend beendet sind, zumal der scheidende Geschäftsführer von Winning über die Presse gerade wieder für den Ausbau geworben und dem Landrat widersprochen hat.“

In diesem Zusammenhang sieht die SPD-Kreistagsfraktion den gesamten Prozess zur Deponieerweiterung als wenig professionell an. So habe die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick und die Geschäftsführung die Ausbaupläne auf den Weg gebracht, ohne vorher naheliegende Alternativen zu prüfen. “Es ist absurd, dass der Landrat offenbar mit einem einzigen Gespräch mit dem Wiesbadener Oberbürgermeister abschließend geklärt hat, dass es auf der Wiesbadener Deponie genügend Kapazitäten gibt, die eine Erweiterung der Deponie in Wicker überflüssig machen.“ Aus Sicht der SPD hätte dies Gespräch vor dem Bürgerbeteiligungsprozess erfolgen müssen und nicht mittendrin. Für die SPD steht fest: “Für Madlen Overdick und die aktuelle Geschäftsführung der RMD war der gesamte Erweiterungsprozess eine Nummer zu groß.“

Durch den gegen zahlreiche Bedenken – auch die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der RMD hatten dem Vorhaben ausdrücklich nicht zugestimmt – angestoßenen Planungsprozess sei nun völlig unnötig großer Schaden angerichtet worden: Die ohnehin finanzschwache RMD habe jetzt bereits erhebliche Planungskosten in das Vorhaben gesteckt – die nun wohl mit dem Scheitern der von Beginn an fragwürdigen Ausbauplanungen „in den Sand gesetzt“ wurden. Wieviel Geld genau, das möchte die SPD im Ausschuss genau erfahren. Zudem sei wegen der Fokussierung auf die Deponieerweiterung ¬¬– der laut Aussage der Geschäftsführung zuletzt alles untergeordnet wurde – wertvolle Zeit für eine zukunftssichere Aufstellung eingebüßt worden.

Die SPD schließt in ihre Kritik aber auch Landrat Michael Cyriax ein: Den Landrat habe man bei den Diskussionen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gesehen. Monatelang habe der Landrat – der selbst lange Jahre als Gesellschaftervertreter für den Main-Taunus-Kreis die Richtung im Aufsichtsrat wesentlich vorgab – sich bei dieser Frage nicht positioniert und dabei die gesamte Verantwortung auf die Kreisbeigeordnete Overdick abgewälzt. Dass ein Ende der Ausbaupläne zunächst über den Facebook-Account des Landrats verkündet worden sei, passe ins Bild: „Der Umgang der Verantwortlichen mit dem Thema passt hinten und vorne nicht. Statt in der letzten Kreistagssitzung das zuständige demokratische Gremium zu informieren, wird eine solch bedeutsame Entscheidung im Alleingang und über Facebook verkündet. Von transparenter Politik kann keine Rede sein“, findet Dr. Neuhaus, „Die Kreisspitze gibt in den gesamten Prozess ein schlechtes und vor allem uneiniges Bild ab und muss sich vorwerfen lassen, das Vertrauen in die Politik im Kreis nachhaltig beschädigt zu haben.“ In diesem Zusammenhang verweist Dr. Neuhaus auch auf Äußerungen des Hochtaunus-Landrats Ulrich Krebs, der in der Öffentlichkeit von Michael Cyriax verlangt habe, dass der Main-Taunus-Kreis solche Entscheidungen in den zuständigen Gremien und nicht über Facebook treffen solle.

 

Dr. Philipp Neuhaus

Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender

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