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24.04.2020|[Drucksache ausstehend]

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Teilnahme am Bündnis Sichere Häfen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 24.04.2020 den folgenden Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Main-Taunus-Kreis schließt sich dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ an und erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Initiative Seebrücke sowie einer humanen Flüchtlingspolitik.


Begründung:
Seit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ im Jahr 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland mit deren Zielsetzungen für eine humane Flüchtlingspolitik solidarisch erklärt. Angesichts von teils menschenunwürdigen Umständen an den EU-Außengrenzen setzt sich die Initiative für sichere Fluchtwege, eine angemessene Geflüchtetenaufnahme und die Entkriminalisierung der Seenotrettung Geflüchteter ein. Vielen Menschen im Main-Taunus-Kreis ist es ein Bedürfnis, dass ein wohlhabender Landkreis wie der MTK sich aktiv für diese Ziele einsetzt.
Die Teilnahme an dem Bündnis beinhaltet verpflichtend das Solidaritätsbekenntnis zu den Zielen des Bündnisses. Weitere Schritte, wie beispielsweise der politische Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik auf Landes- oder Bundesebene oder die Ausweitung der Geflüchtetenaufnahme, sind erwünscht.
In Hessen unterstützen bereits die Landkreise Werra-Meißner, Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau das Bündnis, ebenso die Städte Darmstadt, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden. Insgesamt gehören dem Bündnis mittlerweile 144 Kommunen und Kreise an.

• Weitere Informationen: seebruecke.org/sichere-haefen/deine-stadt-zum-sicheren-hafen/

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