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16.10.2019|Drucksache ausstehend

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz ausgleichen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 16.10.2019 den folgenden Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreis fordert die Hessische Landesregierung auf, die erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auszugleichen.

Begründung:
Die notwendige und sinnvolle Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist ein Kraftakt für die Kommunen und den Landeswohlfahrtsverband. Die Mehrkosten zur Umsetzung werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Auch auf den Main-Taunus-Kreis kommen Mehrbelastungen zu.
Während andere Bundesländer sich bereits zum Ausgleich der Mehraufwendungen bereit erklärt haben, trifft die neue Landesregierung dazu keine Aussagen. Das Land muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die Landkreise bzw. kreisfreien Städte sowie den Landeswohlfahrtsverband entsprechend finanziell ausstatten, damit diese die gesetzlichen Vorgaben umsetzen können.
Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, spricht sich der Main-Taunus-Kreis gegenüber der Landesregierung für einen Ausgleich der Mehrbelastungen aus.

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