Aktuelles

08.07.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Der MTK und der Hochtaunuskreis brauchen einander“

SPD-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis schlägt einen „Runden Tisch“ zwischen MTK und Hochtaunuskreis vor, um zu einer gemeinsamen Lösung bei der RMD zu kommen - „Die Ablehnung einer Erweiterung der Deponie Brandholz durch den Kreistag des Hochtaunuskreises als Reaktion auf den Ausbaustopp in Wicker kommt nicht unerwartet“, stellt Dr. Philipp Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Main-Taunus-Kreis, fest, „es zeigt sich erneut, dass die von den Verantwortlichen vorangetriebene Fixierung...

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12.06.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD: Wichtige Sitzung des Kreistags unter besonderen Vorzeichen

Durch den entfallenen Termin vom 27. April haben sich für die nächste Kreistagssitzung zahlreiche Tagesordnungspunkte angesammelt, die nun aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen in verkleinerter Kreistagsbesetzung mit 41 der 81 Mandatsträger am 15. Juni behandelt werden. Die SPD sieht die RMD als mutmaßlich beherrschendes Thema und verweist besonders auf ihren Antrag zum Stopp der Deponie auf der Deponie in Flörsheim-Wicker.

 

„Bei der nächsten Kreistagssitzung steht ganz klar das Thema RMD im...

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09.06.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD: Einschwenken der Kreiskoalition bei der RMD überfällig

SPD begrüßt die Entscheidung der Kreiskoalition, sich der SPD-Forderung nach einem Stopp der Deponiepläne bei der Rhein-Main Deponie GmbH in Flörsheim-Wicker anzuschließen, vermisst aber bei CDU, FDP und Grünen den Blick für die zukünftige unternehmerische Aufstellung der RMD und den Willen zur Aufarbeitung des gescheiterten Ausbauprojekts.

 

„Wir als SPD haben das Vorhaben Deponie auf Deponie immer skeptisch gesehen und frühzeitig öffentlich dagegen Stellung bezogen“, erklärt der Vorsitzende...

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Seit März beschäftigt uns nun der Umgang mit dem Corona-Virus. Es ist an der Zeit all denen zu danken, die auch hier in unserer Stadt gemeinsam für unseren Schutz sorgen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung mit Bürgermeisterin Christiane Augsburger an der Spitze. Sie haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, angeordnet, umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert.

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24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Ein wichtiges Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik“

 

SPD möchte, dass der MTK die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern anbietet und sich gemeinsam mit vielen anderen Kommunen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt. – „Es sind erschütternde Bilder, die uns aus den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Ägäis-Inseln erreichen. Solche Zustände können in Europa nicht hingenommen werden“, findet Gisela Stang von der SPD-Kreistagsfraktion, „vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendliche sind der Situation dort hilflos...

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24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Das Gesundheitsamt muss in der Krise handlungsfähig bleiben“

Angehende Erstklässler im Main-Taunus-Kreis stehen wegen der Corona-Krise ohne verpflichtende Schuleingangsuntersuchung da. Die SPD will wissen, wie es mit ihnen weitergeht, wie es bei anderen Regelaufgaben aussieht und ob das Gesundheitsamt genügend Personal hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. – „Viele Eltern sind besorgt, weil die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen für angehende Erstklässler des kommenden Schuljahres offenbar noch nicht wie üblich stattgefunden haben“, weiß Gerd...

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15.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Der Landrat hat die Gremien nicht über seine Auffassung informiert

SPD-Kreistagsfraktion mahnt Landrat Michael Cyriax zur Ehrlichkeit in der RMD-Debatte - In der Debatte um die Erweiterung der Rhein-Main-Müll-Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Michael Cyriax (CDU) dafür kritisiert, dass er der Erweiterung der RMD-Deponie auf Facebook eine Absage erteilt hätte, ohne vorher die zuständigen Gremien des Main-Taunus-Kreises zu informieren. Diese Form der Bekanntgabe hatte auch kurz danach der Landrat des Hochtaunus-Kreises, Ulrich Krebs (ebenfalls CDU),...

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08.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Deponie in Wicker: SPD will Schlussstrich

Zunächst hatte die SPD aus Rücksicht auf die drängenden Probleme in der Corona-Krise abgewartet. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung positioniert sie sich nun klar und begrüßt die verkündete Einigung über die Nutzung von Deponiekapazitäten in Wiesbaden sowie die von Landrat Michael Cyriax erklärte Abkehr von Deponieausbauphantasien bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Flörsheim-Wicker, will aber ein will klares Bekenntnis des Kreistages zum Ausbaustopp und sieht auch Fehler beim...

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27.03.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Hilfesuchende dürfen nicht vor verschlossenen Türen stehen“

In der aktuellen Corona-Krise müssen viele Frauenhäuser einen Aufnahmestopp verhängen. Gleichzeitig wird als Begleiterscheinung der Ausnahmesituation von Fachleuten mit einem Anstieg der häuslichen und sexualisierten Gewalt gerechnet. Die SPD möchte sicherstellen, dass der Main-Taunus-Kreis kurzfristig alternative Unterbringungsmöglichkeiten für bedrohte Frauen und Kinder schafft und stellt dazu eine Anfrage mit konkreten Handlungsoptionen an den Kreisausschuss.

„Es darf nicht dazu kommen, dass...

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25.02.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD mit vier Anträgen zur nächsten Kreistagssitzung

Mit vier eigenen Anträgen geht die SPD-Kreistagsfraktion in die erste Kreistagssitzung des Jahres. Die vier Tagesordnungspunkte behandeln die Umsetzung des Beteiligungskodex, die Prüfung einer Kaufprämie für Lastenfahrräder, die Vertragsgestaltung mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und die Einführung von kostenlosem WLAN an den Klinikstandorten in Bad Soden und Hofheim. - TOP 10: Anwendung des Beteiligungskodex und der Beteiligungsrichtlinie in den Gesellschaften des Kreises sicherstellen ...

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Nancy Faeser

Vorsitzende SPD Schwalbach

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