Aktuelles

Seit März beschäftigt uns nun der Umgang mit dem Corona-Virus. Es ist an der Zeit all denen zu danken, die auch hier in unserer Stadt gemeinsam für unseren Schutz sorgen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung mit Bürgermeisterin Christiane Augsburger an der Spitze. Sie haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, angeordnet, umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert.

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24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Ein wichtiges Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik“

 

SPD möchte, dass der MTK die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern anbietet und sich gemeinsam mit vielen anderen Kommunen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt. – „Es sind erschütternde Bilder, die uns aus den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Ägäis-Inseln erreichen. Solche Zustände können in Europa nicht hingenommen werden“, findet Gisela Stang von der SPD-Kreistagsfraktion, „vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendliche sind der Situation dort hilflos...

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24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Das Gesundheitsamt muss in der Krise handlungsfähig bleiben“

Angehende Erstklässler im Main-Taunus-Kreis stehen wegen der Corona-Krise ohne verpflichtende Schuleingangsuntersuchung da. Die SPD will wissen, wie es mit ihnen weitergeht, wie es bei anderen Regelaufgaben aussieht und ob das Gesundheitsamt genügend Personal hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. – „Viele Eltern sind besorgt, weil die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen für angehende Erstklässler des kommenden Schuljahres offenbar noch nicht wie üblich stattgefunden haben“, weiß Gerd...

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15.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Der Landrat hat die Gremien nicht über seine Auffassung informiert

SPD-Kreistagsfraktion mahnt Landrat Michael Cyriax zur Ehrlichkeit in der RMD-Debatte - In der Debatte um die Erweiterung der Rhein-Main-Müll-Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Michael Cyriax (CDU) dafür kritisiert, dass er der Erweiterung der RMD-Deponie auf Facebook eine Absage erteilt hätte, ohne vorher die zuständigen Gremien des Main-Taunus-Kreises zu informieren. Diese Form der Bekanntgabe hatte auch kurz danach der Landrat des Hochtaunus-Kreises, Ulrich Krebs (ebenfalls CDU),...

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08.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Deponie in Wicker: SPD will Schlussstrich

Zunächst hatte die SPD aus Rücksicht auf die drängenden Probleme in der Corona-Krise abgewartet. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung positioniert sie sich nun klar und begrüßt die verkündete Einigung über die Nutzung von Deponiekapazitäten in Wiesbaden sowie die von Landrat Michael Cyriax erklärte Abkehr von Deponieausbauphantasien bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Flörsheim-Wicker, will aber ein will klares Bekenntnis des Kreistages zum Ausbaustopp und sieht auch Fehler beim...

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27.03.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Hilfesuchende dürfen nicht vor verschlossenen Türen stehen“

In der aktuellen Corona-Krise müssen viele Frauenhäuser einen Aufnahmestopp verhängen. Gleichzeitig wird als Begleiterscheinung der Ausnahmesituation von Fachleuten mit einem Anstieg der häuslichen und sexualisierten Gewalt gerechnet. Die SPD möchte sicherstellen, dass der Main-Taunus-Kreis kurzfristig alternative Unterbringungsmöglichkeiten für bedrohte Frauen und Kinder schafft und stellt dazu eine Anfrage mit konkreten Handlungsoptionen an den Kreisausschuss.

„Es darf nicht dazu kommen, dass...

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25.02.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD mit vier Anträgen zur nächsten Kreistagssitzung

Mit vier eigenen Anträgen geht die SPD-Kreistagsfraktion in die erste Kreistagssitzung des Jahres. Die vier Tagesordnungspunkte behandeln die Umsetzung des Beteiligungskodex, die Prüfung einer Kaufprämie für Lastenfahrräder, die Vertragsgestaltung mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und die Einführung von kostenlosem WLAN an den Klinikstandorten in Bad Soden und Hofheim. - TOP 10: Anwendung des Beteiligungskodex und der Beteiligungsrichtlinie in den Gesellschaften des Kreises sicherstellen ...

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19.02.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

MTK soll sich für Wallauer Spange mit Haltepunkt stark machen

SPD sieht Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung als Vorbild und hofft auf eine wirksame Verkehrsentlastung in der Region sowie eine zusätzliche Bahnanbindung im Kreis. Ein SPD-Antrag im Kreistag des Main-Taunus-Kreises soll nun dem Vorhaben Schwung verleihen. - „Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat es vorgemacht und jüngst einstimmig beschlossen, die Wallauer Spange nach Kräften zu unterstützen“, erklärt Harald Schindler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im...

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Laut Zeitungsberichten soll in diesem Jahr die Filiale der Frankfurter Volksbank in der Pfingstbrunnenstraße geschlossen und mit der Sparkasse am Marktplatz im Limeszentrum zusammengelegt werden. Das bedeutet, dass für die Menschen im alten Ort keine Anlaufstelle für ihre Bankgeschäfte, für Bargeldabhebungen und -einzahlungen mehr existiert.

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„Sicher leben in Schwalbach“ – zu diesem Thema laden Bürgermeisterkandidat Alexander Immisch und die Vorsitzende der hessischen SPD und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sowie die SPD Schwalbach zu einem Frühschoppen am kommenden Sonntag, 26.1.2020, von 11 – 13 Uhr im Gemeinschaftsraum der Seniorenwohnanlage ein.

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Nancy Faeser

Vorsitzende SPD Schwalbach

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